01.11.2007 Perspektiven für Geduldete - Der Arbeitskreis Bleiberecht zieht Bilanz

Eine einzigartige Einrichtung hat es im Kreis Bergstraße gegeben. Vertreter der beiden christlichen Kirchen und Mitarbeiter des Ausländer- und Migrationsamtes saßen mehr als zehn Monate lang regelmäßig zusammen an einem Tisch, um über schwierige Anträge auf Bleiberecht zu beraten. „Ein Einzelfällen konnte hier große Hilfe geleistet werden“, weiß Landrat Matthias Wilkes.

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr wurde eine Bleiberechtsregelung vereinbart, die besagt, dass ausländische Staatsangehörige, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt es zum Beispiel, dass sie mindesten sechs, beziehungsweise acht Jahre in Deutschland lebten, nachweislich einen Arbeitsplatz haben und auf Deutsch kommunizieren können. Pfarrerin Edith Unrath-Dörsam betonte, dass diese Bleibereichtsregelung lange erwartet wurden, weil nur so Zukunftsplanungen möglich seinen.

Bereits 2005 wurde im Land Hessen eine Härtefallkommission eingerichtet, die einem Ausländer, der ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilen kann. Nur einen Monat später gab es ein Kamingespräch mit Landrat Wilkes, woraufhin die damals noch zwei evangelischen Dekanate Bergstraße Mitte und Süd eine Zusammenarbeit mit dem Landratsamt suchten. Mit der Bleibereichtsregelung im November 2006 wurde dann der Arbeitskreis ins Leben gerufen. „Wir als Kirche sehen uns hier in der Pflicht“, erklärte Pfarrerin Unrath-Dörsam das Engagement.

20 Einzelfälle und zahlreiche andere Probleme wurden in sieben Sitzungen besprochen, manche davon sogar mehrmals, denn in Bleiberechtsfragen geht es um Menschen. Von den 20 Einzelfällen, die der Arbeitskreis diskutierte, kamen in den meisten Fällen zu einer zufriedenstellenden Lösung. Allerdings bestanden in manchen Fällen Ausschlussgründe, wie eine Straftat, die eine Aufenthaltserlaubnis nicht zuließen, so der Abteilungsleiter des Ausländer- und Migrationsamtes, Friedrich Mischke.

Mit der Bleiberechtsregelung gingen im Kreis Bergstraße 654 Anträge ein. Der Kreis hat 305 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt und steht damit in Südhessen auf Platz zwei hinter der Stadt Frankfurt. Es ist in Südhessen der Landkreis mit den meisten Erlaubnissen, weiß Landrat Wilkes zu betonen, was zeige, dass man hier die Fragen nicht nur ernst nehme, sondern auch helfen wolle. Dies sei ein wahrer Schritt in Richtung Integration, so der Landrat. Außerdem, weiß der Politiker, ist eine Aufenthaltserlaubnis auch eine Entlastung der Öffentlichen Hand, weil für die Genehmigung ein Arbeitsplatz vorzuweisen ist.

Dekanin Ulrike Scherf freute sich vor allem über den humanitären Aspekt, den eine Erlaubnis mit sich bringt. Denn mit der reinen Duldung sind keinerlei Zukunftspläne möglich. Neben den Ergebnissen des Arbeitskreises, hob sie auch das Engagement des Asylgruppen in den Kirchengemeinden hervor. Dort werde aktiv Hilfe geleistet, in dem beispielsweise gezeigt wird, wie man eine Stelle finden kann. Und Hannelore Lehnard vom Caritasverband Bergstraße ergänzte, dass auch direkt mit Arbeitgebern gesprochen werde. Greifbar waren aber auch Ergebnisse aus den Sitzungen des Arbeitskreises – und das nicht nur für einzelne. Die Arbeitserlaubnis wurde beispielsweise umformuliert, so das künftige Arbeitgeber das Papier verstehen und wissen, dass sie nichts falsches machen, wenn sie jemanden mit fremder Staatsbürgerschaft einstellen. Außerdem wurden auf Initiative des Arbeitskreises sehr gut besuchte Sprachkurse initiiert, weil bei aller Integration noch immer einzelne nicht genügend Deutschkenntnisse vorweisen konnten. „Die Sprachkurse sind das beste Beispiel dafür, dass nicht ein Mangel an Interesse vorliegt, wenn die Menschen kein Deutsch können“, so der Landrat.

In dieser Woche war die letzte Sitzung des Arbeitskreises, aber alle Beteiligten haben den Wunsch weiter zusammenzuarbeiten, auch nach der Gesetzesänderung, der so genannten „Altfallregelung“, die im Juli in Kraft trat.

Bild und Text: Marion Körner