25.09.2009 Bundestagswahl - Christen wollen´s wissen!


Zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag hatte das Evangelische Dekanat die Bergsträßer Direktkandidatin und –kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Zahn gefühlt. Unter dem Motto „Christen wollen`s wissen“ stellte das Dekanat Fragen zu den Themen Armut/Hartz-4, Pflege, Wirtschaft und Umweltschutz, Energieversorgung und dem Sonntagsschutz. Zur Orientierung zwei Tage vor der Wahl hier eine Zusammenfassung der Antworten.

Bundesweit gibt es inzwischen über 800 Tafeln, die Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen. Auf die Frage des Dekanats, ob die Hartz-4-Sätze nicht ausreichen, um sich ausreichend ernähren zu können,  verweist Dr. Michael Meister von der CDU auf die gesetzlich festgelegten Mechanismen zur Anpassung der Regelsätze. Auch Christine Lambrecht von der SPD spricht sich dafür aus, die Hartz-4-Sätze regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Für Christian Gerber (Grüne) reichen die Hartz-4-Sätze dagegen nicht mehr aus. Harry Siegert (Die Linke) fordert die Abschaffung der Hartz-Gesetze und plädiert für die Einführung einer bedarfsdeckenden Mindestsicherung. Benjamin Kramer von der FDP will ein Bürgergeld einführen, von dem nicht „die Findigen“, sondern „die Bedürftigen“ profitieren.

Auf die Frage, ob die bestehenden Strukturen und Angebote ausreichen, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten, antwortet Dr. Michael Meister (CDU), dass sich die Pflegeversicherung bewährt habe. Eine umfassende soziale Absicherung sei unverzichtbar, sie entbinde den Einzelnen jedoch nicht davon, seine „Eigenverantwortung zur Absicherung des Pflegerisikos“ wahrzunehmen. Christine Lamprecht (SPD) meint, dass die bestehenden Angebote in Zukunft nicht ausreichen werden. Sie spricht sich dafür aus, im Pflegbereich „neu zu denken“  und ist überzeugt, dass der Gesundheitsbereich zum „Jobmotor“ werden könnte. Benjamin Kramer (FDP) plädiert für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung und favorisiert  eine „kapitalgedeckte und prämienfinanzierte  Versicherung“. Christan Gerber (Grüne) fordert, dass die staatlichen Leistungen erhöht werden. Harry Siegert (Die Linke) ist für eine „solidarische Bürgerversicherung“, in der alle Berufsgruppen einzahlen sollen.

Zum Thema „Wirtschaft und Umweltschutz“ meint Dr. Michael Meister (CDU), dass „Ökonomie nicht mehr gegen Ökologie ausgespielt werden“ dürfe. Christine Lambrecht (SPD) hält Umweltschutz und Umwelttechnologien für die „Wirtschaftsfelder  der Zukunft“. Benjamin Kramer (FDP) meint, dass nur ökonomischer Erfolg zu „großem ökologischen Fortschritten“ führe. Christian Gerber (Grüne) betont, dass die Wirtschaftskrise nicht „als Ausrede herhalte dürfe, die Problematik des Klimawandels weiter auf die lange Bank zu schieben“.  Harry Siegert (Die Linke) bedauert, dass in Deutschland die Ökonomie „nicht nur Vorrang vor ökologischen Fragen, sondern auch vor Bildung, Demokratie und Freiheitsrechten“ habe.

Das Evangelische Dekanat fragte auch nach der Zukunft des Atomkraftwerks Biblis und welche Energieträger die Kandidatin und die Kandidaten bevorzugen. Dr. Michael Meister (CDU) hält die Atomenergie für einen „vorerst unverzichtbaren Teil“ in einem ausgewogenen Energiemix. „Deshalb streben wir als Union eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an“. Christine Lambrecht (SPD) steht nach eigenen Angaben „ohne wenn und aber“ zum Atomausstieg. „Biblis A muss so schnell wie möglich abgeschaltet werden“. Christian Gerber (Grüne) und Harry Siegert (Die Linke“) wollen die Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz nehmen und fordern dem Umstieg auf regenerative Energien. Benjamin Kramer (FDP) hält einen breiten Mix aus Atomkraft, Öl, Kohle und Gas für notwendig.

Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe durch Artikel 140 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt, doch Sonntagsarbeit und sonntägliche Ladenöffnung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Das Ev. Dekanat fragte die Kandidatin und die Kandidaten deshalb, ob sie gesetzgeberische Konsequenzen auf Bundesebene für nötig halten. Dr. Michael Meister (CDU) meint, durch die Föderalismusreform liege die Kompetenz für die Regelung der Ladenöffnungszeiten bei den Ländern. Der Bund könne wegen „mangelnder Zuständigkeit“ nicht eingreifen. Auch Christine Lambrecht (SPD) verweist auf die Kompetenz der Bundesländer, betont aber, dass „die grundgesetzliche Verantwortung des Bundes übergeordnet greifen“ sollte. Benjamin Kramer von der FDP hat nichts gegen die Ladenöffnung am Sonntag einzuwenden und meint: „Die starre und bürokratische Regulierung ist ein Relikt der 50erJahre“. Christian Gerber plädiert für einen stärkeren Sonntagsschutz, damit der Sonntag nicht zu einem „normalen Werktag“ verkomme. Harry Siegert (Die Linke) will den Sonntag schützen, weil Sonntagsarbeit „nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch familien- und kulturfeindlich sei.

Die Antworten der Direktkandidatinnen und der Direktkandidaten - auch die aus dem Wahlkreis 186 (Darmstadt-Dieburg) - können auf dieser Homepage im Wortlaut nachgelesen werden.

 

Text: bet