11.09.2009 Christen wollen´s wissen! Thema "Sonntag" - Fragen zur Bundestagswahl (Wahlkreis Bergstraße)


Noch 16 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Gebiet des Evangelischen Dekanats Bergstraße gibt es zwei Wahlkreise. Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Nach den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 186 (Darmstadt-Dieburg) folgen die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 188 (Bergstraße) heute zum Abschluss der Befragung mit dem Thema "Sonntagschutz""

 

Unsere Frage:
Immer mehr Menschen müssen sonntags arbeiten. In vielen Kommunen können an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr die Geschäfte öffnen. Allein im Landkreis Bergstraße ist das in mindestens fünf Kommunen möglich.Erfordert die zunehmende Aushöhlung des Sonntagsschutzes, der durch Artikel 140 des Grundgesetztes als Tag der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich verbürgt ist, gesetzgeberische Konsequenzen auf Bundesebene?

 




Dr. Michael Meister (CDU):
Die Kompetenz für die Regelung der Ladenöffnungszeiten liegt seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I bei den Bundesländern. Mit anderen Worten kann der Bund bei diesem Thema aufgrund mangelnder Zuständigkeit keine Entscheidungen (mehr) treffen.
Unabhängig davon bin ich jedoch persönlich der Meinung, dass Sonntagsöffnungen die Ausnahme bleiben müssen. Der Sonntagsschutz hat für mich einen hohen Stellenwert. Die Menschen sollen den Sonntag auch zukünftig als Tag der freien Religionsausübung, aber auch der Erholung und des Ausgleichs vom Alltag nutzen können. Wenn Werktage ohne Unterbrechung ineinander übergehen, fehlen feste Zeiten zum Innehalten, Auftanken und Kraft gewinnen.

 

 

 

 


Christine Lambrecht (SPD):
Ich habe mich immer sehr kritisch zu Änderungen des Ladenschlussgesetzes geäußert. Wer will, dass eine Verkäuferin bis 22.00 Uhr oder am Sonntag im Laden steht, der muss auch sagen können, wie ihr Kind in dieser Zeit betreut werden soll. Ich halte es für wichtig, dass es ein bis zwei Tage in der Woche gibt, an denen die Mehrzahl der Menschen frei hat, sonst werden verschiedene gesellschaftliche Begegnungen immer schwieriger durchzuführen sein. Natürlich feiert man seinen Geburtstag oder der Verein das Sommerfest an einem Samstag, da eben die meisten am Sonntag ausschlafen können. Außerdem ist es auch angenehm, wenn es einen Tag in der Woche gibt, wo die Menschen mal zur Ruhe kommen können. Damit ist auch der Sonntagsschutz und die Möglichkeit zur Religionsausübung gewährleistet. Nach der Föderalismusreform ist das Ladenschlussgesetz allerdings Ländersache, so dass die Länder gefordert sind, den Sonn- und Feiertagsschutz gesetzlich abzusichern. In den meisten Bundesländern genießt der Sonn- und Feiertagsschutz auch per Gesetz einen hohen Stellenwert. Dennoch sollte die grundgesetzliche Verantwortung des Bundes übergeordnet greifen.

 


Christian Gerber (Bündnis 90/ Die Grünen)
In der Tat sind durch einfachgesetzliche Regelungen auf Landeseben und in einzelnen Kommunen Flickenteppich entstanden, die den durch Art. 140 GG garantierten Tag der
Arbeitsruhe umgangen wird. Durch diese Praxis verkommt der Sonntag als Tag der Erholung und der Rekreation zu einem normalen Werktag sowohl für die Menschen, die an diesem Tag arbeiten, als auch für alle anderen, die durch verkaufsoffene Sonntage in Presse und Rundfunk dauerberieselt werden. Für eine Erholung im Kreis der Familie an diesem eigentlich arbeitsfreien Tag bleibt dann für die arbeitstätigen Menschen an diesem Tag kein Raum mehr. Dies führt im schlimmsten Falle dazu, dass eine grundsätzliche Wertschätzung verlorengeht, wenn absehbar irgendwann alles an jedem Tage und zu jeder
Tages- und Nachtzeit erhältlich ist.

 

 

 


Benjamin Kramer (FDP):
Die Entscheidung eines Händlers, wann er sein Geschäft öffnen möchte, darf nach meiner Auffassung nicht staatlicher Bevormundung unterstehen. Die starre und bürokratische Regulierung des Kaufverhaltens ist ein Relikt der 50er Jahre, das nicht mehr in eine moderne, flexible Dienstleistungsgesellschaft passt. Es geht an den Wünschen vieler Kunden und Käufer vorbei und schränkt die Wettbewerbsbedingungen der Mehrzahl der Gewerbetreibenden über Gebühr ein. Dem Handel muss die Möglichkeit gegeben werden, den Bedürfnissen und Wünschen seiner Kunden gerecht zu werden. Als Arbeitnehmer kann das in einzelnen Fällen mitunter auch Sonntagsarbeit bedeuten, aber ohne wettbewerbsfähige Arbeitgeber, die sich an den Wünschen ihrer Kunden orientieren können, werden leider auch keine Arbeitsplätze entstehen. Ich finde, die Chance, dass einige Menschen mehr in Arbeitsverhältnisse kommen, um mit eigener Leistung Ihre Familien ernähren zu können, wiegt mehr, als der sicherlich gut gemeinte Sonntagsschutz.

 

 


Harry Siegert (Die Linke):
Ich trete dafür ein, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe zu schützen, wie es das Grundgesetz bestimmt. Sonntagsarbeit ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch familienfeindlich und kulturfeindlich. Wer den Stellenwert der Familie in unserer Gesellschaft tatsächlich stärken will, muss insgesamt für humane Arbeitszeiten eintreten. Der Sonntag hat als freier Tag zudem einen hohen sozialen, kulturellen und religiösen Wert. dessen Preisgabe auf Dauer der ganzen Gesellschaft schweren Schaden zufügt. Er ist in unserer Gesellschaft unabdingbar für Familie, Kinder, Privatleben und Religionsausübung. Sonntagsöffnungszeiten und verlängerte Öffnungszeiten generell helfen dem Einzelhandel in keiner Weise. Im Gegenteil - vorhandene Strukturschwächen verschärfen sich und der Konzentrationsprozess wird verstärkt. Die Umsätze und Arbeitsplätze sind (entgegen der Meinung der Befürworter der Liberalisierung) nicht gestiegen, sondern stark zurück gegangen. Die Arbeits- und Einkommensverhältnisse sind im Einzelhandel bedeutend schlechter geworden. Wenn jede Gemeinde Sonntagsöffnungszeiten zulässt, hebt sich der vermeintliche Vorteil schnell auf und „Was ich am Sonntag einkaufe, wird an den Werktagen nicht gekauft. Deshalb trete ich für eine klare gesetzliche Regelung „für einen Tag der Arbeitsruhe“ ein.