09.09.2009 Christen wollen´s wissen! Thema "Wirtschaft - Umweltschutz" - Fragen zur Bundestagswahl (WK Bergstraße)


Noch 18 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Gebiet des Evangelischen Dekanats Bergstraße gibt es zwei Wahlkreise. Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Den Anfang machten die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 186 (Darmstadt-Dieburg).  Jetzt folgen die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 188 (Bergstraße) heute mit dem Thema "Wirtschaft und Umweltschutz"

Unsere Frage:
In der aktuellen Krise sind Stimmen laut geworden, die der Ökonomie Vorrang vor der Ökologie einräumen. Welche Prioritäten setzen Sie?



 

 


Dr. Michael Meister (CDU):
Der Klima- und Umweltschutz ist eines der zentralen Anliegen der Union. Gerade in der Krise dürfen wir den Klima- und Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch die Setzung der richtigen Rahmenbedingungen und durch Investitionen in neue Technologien beides erreichen können: Die Krise meistern und den Klimaschutz voranbringen. In diesem Zusammenhang darf Ökonomie nicht mehr gegen Ökologie ausgespielt werden, sondern muss miteinander in Einklang gebracht werden. Beispielhaft für diesen Ansatz stehen die Unterstützung der Entwicklungen im Sektor der Umwelttechnologien und das Großprojekt „Modellregion Elektromobilität“, welches zwei zentrale Zukunftsprojekte sein werden. Wir wollen, dass Deutschland seine weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter ausbaut. Gleichzeitig wollen wir die Menschen beim Klima- und Umweltschutz mitnehmen. Ob es ein kooperativer Naturschutz, die Setzung kluger Anreizstrukturen oder die Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente ist: Klimaschutz kann nicht vom Staat verordnet werden, sondern muss gemeinsam mit den Menschen gelingen.Unser Ziel muss es sein,wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern.

 


Christine Lambrecht (SPD):
Wenn man sich mit dem Strukturwandel in der Industriegesellschaft und den Herausforderungen der Zukunft beschäftigt, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass Umweltschutz und Umwelttechnologien nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen stehen, sondern die Wirtschaftsfelder der Zukunft sind. Wir müssen uns auf die Forschung im Bereich erneuerbarer Energien und effizienterer Energienutzung konzentrieren. Die alten Energiequellen, die zu den rauchenden Schloten als Synonym für die Industriegesellschaft geführt haben, sind immer weniger vorhanden. Um die letzten Reserven werden erbitterte Kriege geführt. Wir haben die Chance und das technische Know-How von diesen Energieformen langfristig völlig unabhängig zu werden. Das ist wirtschaftlich vernünftig, umweltgerecht und verhindert militärische Konflikte in der ganzen Welt. Dazu ist ein Umdenken nötig, dass bei vielen schon eingesetzt hat. Mittlerweile arbeiten in Deutschland rund 280.000 Menschen im sogenannten „Green-Tech-Bereich“. Da ist noch ein ungeheures Potential. Dazu kommen Zulieferer, Techniker, Handwerker, die alle in Zukunft gebraucht werden. Die Bauindustrie und die Automobilindustrie hat diese Botschaft langsam erreicht.     transparentes Benotungssystem eingeführt, das auf Grundlage von unangekündigten Qualitätskontrollen durchgeführt wird.


Christian Gerber (Bündnis 90/ Die Grünen)
Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise darf nicht als Ausrede herhalten, um das Angehen der Problematik des Klimawandels weiter auf die lange Bank
schieben zu können.  Die Lösung der beiden Herausforderungen muss zusammengesehen werden. Leider hat die Bundesregierung im Rahmen der von ihr getroffenen Maßnahmen  (Konjunkturpakete I und II) nicht darauf geachtet, an wen Sie Gelder vergibt und insbesondere bei der Unterstützung von finanziell notleidenden Unternehmen keine Anforderungen an Umweltschutzbelange gestellt hat. Überdies war die Einführung der sog. "Umweltprämie" umweltpolitisch vollkommen verfehlt, wurden doch bezüglich des neu zu erwerbenden Fahrzeugs keinerlei Vorgaben bezüglich Klimafreundlichkeit etc. gemacht. Das Ergebnis der Klimakrise hätte sein müssen, dass zukünftig nur noch die Unternehmen ökonomisch sinnvoll produzieren, die auch ökologisch sinnvoll  produzieren. Die Bundesregierung hat hier ohne Not eine Chance vertan.

 

 

 


Benjamin Kramer (FDP):
Ich denke es ist falsch, Ökonomie und Ökologie gegeneinander abzuwägen. Im Gegenteil hat ökonomischer Erfolg in der Vergangenheit immer auch zu großen ökologischen Fortschritten geführt. Massive ökologische Defizite gab es in der Vergangenheit vor allem immer in den Ländern, deren Volkswirtschaften auch ökonomisch am Boden waren. Die FDP hat hinsichtlich des ökologischen Anspruchs verbindliche Forderungen, z.B. die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent bis 2020, formuliert. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten und durch moderne Technologien seinen Ausstoß drastisch senken. Weiterhin fordert die FDP ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung bei der Wärmegewinnung. Darüber hinaus müssen die so genannten flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls, insbesondere der Emissionshandel stärker genutzt werden. Eine funktionierende, möglichst mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringende Wirtschaftordnung ist nach unserer Überzeugung nur durch die Soziale Marktwirtschaft zu gewährleisten. Unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung sorgt für ein wohlstandssteigerndes Wachstum, für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und einen gewünschten sozialen Ausgleich. Sie ist eine Wettbewerbswirtschaft, deren konstituierende Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung heißen. Eine leistungsfähige Soziale Marktwirtschaft kann leicht auch solche Leistung belohnen, für die der Markt blind ist. Ihr Leistungspotenzial ermöglicht es, auch denen zu helfen, die selbst keine Leistung anbieten können und deshalb, der temporären oder dauerhaften Solidarität aller bedürfen.


Harry Siegert (Die Linke):
In diesem Lande hat offensichtlich Ökonomie (und das Anhäufen von Milliardenvermögen in den Händen einiger Weniger) nicht nur Vorrang vor den ökologischen Fragen, sondern auch vor Bildung, Demokratie, Freiheitsrechten, Kultur oder den sozialen Interessen der Gesellschaft. Wo das mittel- und langfristig hinführt sehen wir in diesen Tagen. Die Verluste werden der Allgemeinheit aufgebürdet, die Gewinne werden von Wenigen eingestrichen. Die Impertinenz derer die ungehemmten Kapitalismus und Liberalismus gepredigt haben und sich jetzt mit Steuergeldern gar die Taschen vollstopfen ist unermesslich. Das muss ein Ende haben. Es müssen wieder die Interessen der Menschen im Mittelpunkt wirtschaftlichen Handels stehen. Eine demokratische Kontrolle muss greifen und Demokratie darf nicht an den Toren der Firmen aufhören. Ökologie und Nachhaltigkeit muss bei jeder wirtschaftlichen Maßnahme geprüft werden, zudem ist immer eine Technikfolgeabschätzung vorzunehmen. Das „Arbeitsplatzargument“, dass meist von Unternehmerseite angeführt wird darf nicht zur Aushebelung von ökologischen und sozialen Standards herhalten. Da diese Punkte (Prioritäten) in diesem Rahmen nicht im Detail (wegen des Umfangs) abgehandelt werden können, verweise ich auf das Programm DER LINKEN zur Bundestagswahl 2009.