08.09.2009 Christen wollen´s wissen! Thema "Pflege" - Fragen zur Bundestagswahl (Wahlkreis Bergstraße)


Noch 19 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Gebiet des Evangelischen Dekanats Bergstraße gibt es zwei Wahlkreise. Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Den Anfang machten die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 186 (Darmstadt-Dieburg).  Jetzt folgen die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 188 (Bergstraße) heute mit dem Thema Pflege.

Unsere Frage:
Nach den Prognosen wird der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung zunehmen. Jährlich erkranken beispielsweise 250 000 Menschen neu an Demenz. Reichen die bestehenden Strukturen und Angebote aus, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten und pflegende Angehörige angemessen zu unterstützen?




Dr. Michael Meister (CDU):
Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zudem erstmals die Leistungen angehoben. Dadurch ist es gelungen, mehr Zuwendung für die Betroffenen, insbesondere für Demenzkranke, mehr Qualität und Transparenz und weniger Bürokratie durchzusetzen. Ziel ist es, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern. Wir in der Union verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Wir wissen, dass dafür Zeit für die persönliche Ansprache und Zuwendung notwendig sind. Die Pflegeversicherung muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten. Eine umfassende soziale Absicherung ist unverzichtbar. Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen. Wir als Union wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit und mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung. Die Pflegebedürftigen sollen die sie betreffenden Entscheidungen soweit wie möglich selbst treffen können. Die daraus folgenden notwendigen Maßnahmen werden wir zu Beginn der nächsten Wahlperiode in Angriff nehmen.
Die Arbeit der Kranken- und Altenpflege muss attraktiver werden und zur Professionalisierung der Pflege beitragen. Im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung haben wir deshalb den Beruf der Kranken- und Altenpfleger gestärkt. Nun können mehr Leistungen eigenverantwortlich übernommen werden. Ich achte die Leistung pflegender Angehöriger sehr und setze mich dafür ein, die Pflege in der Familie stärken. Wir als Union wollen die Pflege- und Betreuungsqualität älterer Menschen und die Vereinbarkeit von beruflichen Tätigkeiten und privater Pflege verbessern. Die Unternehmen sollen motiviert werden, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen. Dazu sollen auch Kooperationen der Unternehmen mit Tagespflegeeinrichtungen angestoßen und organisiert werden. Wir möchten Pflegestützpunkte als Anlaufstellen für Angehörige qualifizieren und die bereits bestehenden Netzwerke wie z. B. „Erfolgsfaktor Familie“, „Lokale Bündnisse“ und Mehrgenerationenhäuser für die Unternehmen nutzbar machen.


Christine Lambrecht (SPD):
Natürlich werden die bestehenden Angebote im Rahmen der Pflege in Zukunft nicht ausreichen. In diesem Bereich muss völlig neu gedacht werden. Das ist nicht nur eine soziale Aufgabe, sondern auch eine Frage der Zukunft der Arbeitsgesellschaft. Im Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier heißt es dazu: „Durch die demographische Entwicklung ist die Gesundheitsbranche bis 2020 zum Jobmotor geworden. Eine Million neue Jobs sind entstanden, etwa 300.000 in der Kranken- und Altenpflege, mehrere Hunderttausend durch neue Berufs- und Tätigkeitsfelder, zum Beispiel in der integrierten Versorgung (…)Gemeinsam stehen sie für die Chance auf 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze – eine Million in der Gesundheitswirtschaft, eine halbe Million in der Kreativwirtschaft. Und für viele der neuen Jobs braucht es weder Diplom noch Doktortitel. (…) Jede Frau und jeder Mann muss mit ihren und seinen Fähigkeiten eine Perspektive auf gute Beschäftigung und Weiterentwicklung haben“. Wir haben darum schon in den letzten Jahren den Ausbildungsbereich der Pflege geöffnet, so dass auch junge Menschen mit einem geringeren Schulabschluss die Möglichkeit haben, sich hier zu qualifizieren. Gleichzeitig muss die Qualität der Pflege regelmäßig überprüft werden. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Krankenkassen ein transparentes Benotungssystem eingeführt, das auf Grundlage von unangekündigten Qualitätskontrollen durchgeführt wird.


Christian Gerber (Bündnis 90/ Die Grünen)
Die staatlichen Leistungen m üssen in dem Umfang mitwachsen, wie die Aufgaben an den Staat steigen. Das Dilemma des demografischen Wandels, was darin besteht, dass die Älteren immer älter und die Jüngeren immer weniger werden, besteht nicht erst seit gestern. Die bestehenden Strukturen und Angebote im Pflegebereich müssen deshalb immer unter der Prämisse betrachtet werden, ob eine menschenwürdige Pflege noch gewährleistet werden kann. Der Staat muss auch hier seiner Aufgabe, der Gewährleistung von Strukturen nachkommen und voraussehbare Konflikte bereits im Jetzt angehen.

 

 

 

 

 



Benjamin Kramer (FDP):
In der heutigen Form reichen sie nach meiner Überzeugung leider nicht aus. Mit einer Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wollen wir sowohl eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeleistungen als auch einen höheren Grad an Selbstbestimmung für die Pflegebedürftigen erreichen. Pflegebedürftige müssen, wenn sie das wünschen, auch zu Hause, in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden können. Zukunftssicher und generationengerecht ausgestalten lässt sich die gesetzliche Pflegeversicherung nur durch einen gleitenden Übergang aus dem Umlagesystem in eine kapitalgedeckte und prämienfinanzierte Versicherung, verbunden mit dem Aufbau von eigentumsrechtlich geschützten Altersrückstellungen. Um negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bei steigenden Beiträgen zu verhindern, muss die einkommensabhängige Finanzierung durch eine Finanzierung über einkommensunabhängige Prämien abgelöst werden. Ohne diesen Übergang ist das heutige Leistungsniveau, auch auf Grund der Tatsache, dass die Menschen heute - Gott sei Dank - immer älter werden, auf Dauer nicht zu halten. Wünschenswerte Leistungsverbesserungen, wie eine Realwertanpassung der Pflegeleistungen und eine bessere Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse Demenzkranker, wären erst recht nicht realisierbar. Im bisherigen, alten System besteht hierfür kein Spielraum, wenn nicht noch zusätzliche Finanzierungslasten auf nachfolgende Generationen verschoben werden sollen. Über strukturelle Veränderungen, z.B. durch Abkehr von der Leistungsgewährung als Sachleistung und durch stärkere Wahlfreiheit über die Verwendung der Mittel der gesetzlichen Pflegeversicherung, soll Pflegebedürftigen das gewünschte Verbleiben in der häuslichen Umgebung ermöglicht werden. Leistungsanbieter erhalten bei gleichzeitiger Befreiung von bürokratischen Hemmnissen Anreize, flexible und bedürfnisorientierte Angebote zu entwerfen. Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen muss es mehr Transparenz über die existierenden Leistungsangebote und deren Qualität geben.


Harry Siegert (Die Linke):
Man hat uns zwar dafür den Buß- und Bettag genommen, die Pflegeversicherung jedoch wie gehabt belassen. Mehr noch die Gesundheitsgesetzgebung, welche die Versicherten und Leistungserbringer immer mehr belastet, die Unternehmen und die Pharmaindustrie entlastet, bzw. schont. Die Strukturen reichen nicht aus. Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung entwickeln. Alle Berufsgruppen und Einkommensarten sind in die Finanzierung einzubeziehen, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze ist aufzuheben und die Sonderbeiträge, Eintrittsgelder beim Arzt und Zuzahlung für Arbeitnehmerinnen und Rentner sind wieder abzuschaffen.