31.08.2009 Christen wollen´s wissen! Thema "Armut" - Fragen zur Bundestagswahl (Wahlkreis Bergstraße)


Noch 20 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Gebiet des Evangelischen Dekanats Bergstraße gibt es zwei Wahlkreise. Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Den Anfang machten vergangene Woche die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 186 (Darmstadt-Dieburg).  Jetzt folgen die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 188 (Bergstraße) heute mit dem Thema Armut / Hartz 4.

Unsere Frage:
In Deutschland gibt es inzwischen über 800 Tafeln, die rund eine Million bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Kritiker nennen die Tafeln einen Skandal, weil sich die Betroffenen ohne sie nicht ausreichend ernähren können. Reichen die Hartz-IV-Sätze nicht aus?



 


Dr. Michael Meister (CDU):
Das ehrenamtliche Engagement der Menschen, die für die Tafeln arbeiten, kann man nicht hoch genug würdigen. Ich betrachte es als vorbildlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig und kontinuierlich für andere einsetzen und Hilfe in der Not leisten.
Ich bin dagegen, die Hartz-IV-Sätze nach Kassenlage festzusetzen. Dies würde nämlich bedeuten, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten die Sätze anhebt und in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Sätze entsprechend absenkt. Dies kann keine Lösung sein, zumal dann auch der Willkür Tür und Tor geöffnet wäre. Deswegen halte ich den festgelegten gesetzlichen Mechanismus zur Anpassung der Regelsätze für richtig, gerade auch im Interesse der Menschen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Es gibt nach dem Mechanismus zwei Möglichkeiten der Anpassung der Regelsätze: Die eine Möglichkeit ist, die Regelsätze auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die periodisch alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird, anzupassen. Wenn sich dabei ergibt, dass die Regelsätze nicht ausreichend sind, dann kommt es zu einer Erhöhung der Regelsätze. In den Jahren dazwischen, in denen keine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchgeführt und ausgewertet wird, gibt es eine Anpassung analog zu den Renten.

 


Christine Lambrecht (SPD):
Die Hartz-IV-Sätze sind sehr knapp bemessen, ohne Frage. Sie bewegen sich in einem Spannungsfeld zu Jobs mit Niedriglöhnen. Das heißt, wer einer Erwerbsarbeit nachgeht sollte am Ende mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der ausschließlich Arbeitslosengeld II bekommt. Realität ist aber, dass in Deutschland rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Löhne arbeiten, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ausmachen. Sie bekommen staatliche Zuschüsse, um überhaupt auf das Niveau von Arbeitslosengeld II zu kommen. Das ist der wesentliche Skandal. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, der absichert, dass man von seiner Arbeit menschenwürdig leben kann. Wir wollen, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir wollen, dass nur die Menschen auf „Hartz-IV“ angewiesen sein dürfen, die wirklich aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Auch sie müssen von dem Geld nicht nur irgendwie, sondern menschenwürdig leben können. Wir müssen aber vor allem verhindern, dass Menschen nicht arbeiten gehen, weil es sich für sie unter dem Strich - Fahrtkosten etc. einberechnet - nicht nur nicht lohnt, sondern sie dadurch noch schlechter dastehen. Das ist der Teufelskreis, in dem wir uns bei der Bemessung der Regelsätze bei Hartz-IV bewegen. Das heißt, wir brauchen ein höheres Lohnniveau, damit es weniger Menschen gibt, die Hartz-IV beziehen und die entsprechenden Sätze nach oben angepasst werden können.Generell müssen diese Sätze regelmäßig überprüft und den Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturprogramms für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren den Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern erhöht. Er beträgt dann zum 1. Juli 2009 nicht mehr 60 sondern 70 Prozent des Eckregelsatzes. Das ist eine monatliche Erhöhung von 35 Euro. Davon profitieren in ganz Deutschland rund 820.000 Kinder. Dagegen hat sich die Union bis zum Schluss gewehrt. Die Union zeigt damit ihr wahres Gesicht wenn es darum geht, Sozialpolitik zu betreiben. Sie wollte keinen Kinderbonus, sie wollte nicht die Erhöhung des Eckregelsatzes für Kinder und sie hat verhindert, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern das Schulbedarfspaket bis zum Abitur erhalten. Das konnten wir ändern, nachdem es großen Druck aus der Öffentlichkeit gab. Alle Kinder, die ein Anrecht auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgeld oder Sozialhilfe haben, erhalten zum Schuljahresbeginn 100 Euro extra. Dieses Geld wird derzeit erstmals von den Grundsicherungsstellen ausgezahlt.


Christian Gerber (Bündnis 90/ Die Grünen)
Das ursprünglich Konzept von Hartz-4 - Fordern und Fördern - wurde durch Veränderungen unter der Großen Koalition zu einem bloßen Fordern verschärft.
Die Hartz-4 Sätze reichen nicht mehr aus, um den Bedarf zu decken. Die Leistungen müssen konjunkturellen Kostensteigerungen angepasst werden und das Konzept einer ausreichenden Grundsicherung umgesetzt werden. Um auf den Einzelfall angemessen eingehen zu können, muss es neben dem Regelsatz Sachleistungen für die geistige, seelische und körperliche Entwicklung von Jugendlichen und Kindern geben. Daneben muss die Förderung wieder eine deutlichere Rolle spielen: Weiterbildungsangebote müssen in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht erweitert werden, für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen müssen sozialversicherungspflichtige öffentliche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden und die Bildungsarmut unter deutschen Jugendlichen muss durch Schaffung von Voraussetzungen zur Nachholung von Schulabschlüssen begegnet werden.Mit der gegenwärtigen Praxis sorgen wir nur dafür, dass die bestehenden Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten vertieft werden. Nur wenn wir dir Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen, bekämpfen wir auch die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich.  Der Staat darf sich seiner Verantwortung, die ihm mit dem Sozialstaatsprinzip zugewiesen ist nicht dadurch entziehen, dass er Leistungen der Fürsorge durch andere Akteure, wie eben hier die Tafeln erbringen lassen.


Benjamin Kramer (FDP):
Hartz IV ist ein erster Schritt zur organisatorischen Vereinfachung der sozialen
Sicherungssysteme, der gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. In Zukunft gilt es, Anreize auch für die unteren Lohngruppen zu schaffen und den ersten Arbeitsmarkt zu beleben. Bei Einführung des Bürgergeld-Konzepts erwarten wir einen starken Zuwachs an Beschäftigung. Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer, und nicht mehr vielen Behörden, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: Die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Sie kennen die regionalen Besonderheiten des Arbeitsmarktes am besten. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit auch bei geringer Bezahlung lohnt. Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt so für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.


Harry Siegert (Die Linke):
So ehrenwert und selbstlos das Engagement der Spenderinnen, der Helferinnen und Helfer in den Tafeln, Kleiderkammern usw. und ist, diese Art von Armut, Ausgrenzung und Demütigung wurde durch die Agenda 2010 und die „Hartzgesetzgebung“ von SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und FDP so erst möglich gemacht. Ordentliche Arbeitsplätze und bessere Vermittlung haben sie nicht gebracht. Auch „Minijobs“, ausbeuterische Leiharbeit und „Ein-Euro-Jobs“ tragen zu den Verhältnissen bei. Nicht die Tafeln sind der Skandal, sondern die Sozial- Arbeits- und Gesundheitspolitik der etablierten Parteien.
Wir wollen Hartz IV abschaffen und durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ersetzen, hinzu muss eine Grundsicherung und ein Mindestlohn eingeführt werden. Vorläufig sind die Hartz IV Regelsätze auf mindestens 500 € zu erhöhen. Alle Arbeit muss Sozialversicherungspflichtig und Leiharbeit nur in Ausnahmefällen möglich sein. Kinder müssen besonders geschützt werden. In einem Land, das Milliarden für Banker und Aktionäre und jährlich 200 Millionen für den Krieg in Afghanistan ausgibt, sollte es keine Kinderarmut geben. Gegen Privatisierung des Risikos und Armenfürsorge setzen wir auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung.