30.08.2009 Christen wollen´s wissen! Thema "Sonntag" - Fragen zur Bundestagswahl (WK Darmstadt-Dieburg)


Noch 28 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Gebiet des Evangelischen Dekanats Bergstraße gibt es zwei Wahlkreise. Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Zum Abschluss der Befrafung der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 186 (Darmstadt-Dieburg) geht es um das Thema "Sonntag".  Die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 188 (Bergstraße) werden folgen

 

Unsere Frage:
Immer mehr Menschen müssen sonntags arbeiten. In vielen Kommunen können an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr die Geschäfte öffnen.
Erfordert die zunehmende Aushöhlung des Sonntagsschutzes, der durch Artikel 140 des Grundgesetztes als Tag der Arbeitsruhe verfassungsrechtlich verbürgt ist, gesetzgeberische Konsequenzen auf Bundesebene?

 

 


Andreas Storm (CDU):
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das grundsätzliche Festhalten am arbeitsfreien Sonntag für mich ganz zentral. Allerdings halte ich eine über die bisherige Regelung des Sonntagsschutzes hinausgehende gesetzliche Maßnahme derzeit für nicht erforderlich.

 


 

 

 

 


Brigitte Zypries (SPD):
Im Rahmen der Neueinteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und L ändern im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist das Recht der Ladenschlusszeiten in die Kompetenz der Länder gefallen. Damit sind gesetzgeberische Konsequenzen auf Bundesebene nicht möglich.

 

 

 

 

 

Daniela Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen)
Der Sonntagsschutz wird seit vielen Jahren systematisch ausgehöhlt und untergraben. Das ist meiner Meinung nach keineswegs nur ein Problem für die Kirchen, die sich dagegen wehren. Es ist zuallererst ein Problem für das Zusammenleben der Menschen selbst: Das „Rund-um-die-Uhr-Dasein“, das Arbeiten, Einkaufen, Konsumieren und vieles mehr einschließt, zerstört die Fähigkeit von Menschen, sich jenseits all dieser Umtriebigkeit auf sich selbst besinnen können. Dem steht auch kein annähernd rechtfertigender ökonomischer Erfolg entgegen. Denn wir geben ja nicht mehr Geld aus, nur weil wir auch Sonntags einkaufen können. Deshalb bin ich der Meinung, dass bis auf tatsächlich unvermeidbare, gesellschaftlich notwendige Handlungsfelder, wie beispielsweise Krankenhäuser, Pflegeinrichtungen, Landwirtschaft oder bestimmte Kulturangebote der in Artikel 140 Grundgesetz garantierte Tag der Arbeitsruhe wieder sehr viel mehr Beachtung finden sollte. Eine entsprechende gesetzgeberische Konsequenz auf Bundesebene würde meine Unterstützung jedenfalls finden.


Christoph Hentzen (FDP):
Ver änderte gesellschaftliche Vorstellungen erfordern eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen. Daher sollte es jedem Menschen freigestellt sein, an welchem Wochentag er seinen Ruhetag nimmt. Zum Schutze der Gesundheit ist m.E. nur festzuschreiben, dass wöchentlich ein Ruhetag zu gewähren ist. Damit werden die normalen Arbeitnehmer den Pfarrern/innen gleichgestellt, die i.d.R. montags ihren Ruhetag haben.

 

 

 

 


Walter Busch-Hübenbecker (Die Linke):
Der Sonntag muss der Regeneration dienen. Daher lehne ich generell die Sonntagsöffnung ab.