27.08.2009 Christen wollen´s wissen! Thema "Pflege" - Fragen zur Bundestagswahl (WK Darmstadt-Dieburg)


Noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Gebiet des Evangelischen Dekanats Bergstraße gibt es zwei Wahlkreise. Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Den Anfang machen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 186 (Darmstadt-Dieburg) heute mit dem Thema "Pflege".  Die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 188 (Bergstraße) werden folgen.

Unsere Frage:
Nach den Prognosen wird der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung zunehmen. Jährlich erkranken beispielsweise 250 000 Menschen neu an Demenz. Reichen die bestehenden Strukturen und Angebote aus, um eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten und pflegende Angehörige angemessen zu unterstützen?



Andreas Storm (CDU):
Rund eineinhalb Jahrzehnte nach der Einführung der Pflegeversicherung ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Aus meiner Sicht greift der bislang gewählte Pflegebegriff zu kurz. Insbesondere wurde bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht ausreichend die Einbeziehung der an Demenz erkrankten Menschen berücksichtigt. Auch wenn es zwischenzeitlich mehrere Erweiterungen gegeben hat, halte ich eine grundlegende Neuregelung der Pflegebedürftigkeit für dringend geboten. Das in diesen Sommer von dem Institut für Pflegewissenschaften der Universität in Bielefeld vorgelegte Fachgutachten sollte die Grundlage für die Neudefinition des Pflegebegriffes und eine darauf basierende, neue Einordnung der Pflegebedürftigen in ein neues, mindestens fünf-stufiges System werden. Darüber hinaus halte ich es für dringend notwendig, dass wir die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Pflegebereich verbessern und die materielle und  gesellschaftliche Anerkennung in diesen Berufsfeldern verbessern.

 



Brigitte Zypries (SPD):
Nein, wir müssen wegen des steigenden Pflegebedarfs die Pflegestrukturen weiterentwickeln. Begonnen damit haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode. Die Sachleistungsbeiträge in der ambulanten Pflege wurden angehoben, der Anspruch auf Tages- und Nachtpflege und die Leistungen für die Pflege demenziell Erkrankter im stationären Bereich verbessert. Zudem haben wir die Strukturen ausgebaut: Jetzt bieten 1200 Pflegestützpunkte eine umfassende und unabhängige Beratung für Pflegebedürftige und Angehörige. Weitere Verbesserungen müssen umgesetzt werden. Wir wollen eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der sich am tatsächlichen Pflege-, Hilfe- und Betreuungsbedarf orientiert und damit pauschale „Minuten-Sätze“ ablöst. Dies ist ein wesentlicher sozialpolitischer Baustein für mehr Rehabilitation, Teilhabe und größtmögliche Selbstständigkeit. Ich setze mich für eine bezahlte Freistellung von Angehörigen von bis zu 10 Arbeitstagen im Jahr für die Organisation der privaten Pflege ein. Bisher konnten wir nur die Möglichkeit der unentgeltlichen Freistellung erreichen. Damit die enormen Kosten für den Pflegebedarf gerecht verteilt werden, ist ein Ausgleich zwischen privaten und sozialen Pflegeversicherungen notwendig, sowie die Einführung einer „Bürgerversicherung Pflege“, bei der alle Einkommensarten gleichmäßig und nach der jeweiligen Leistungskraft zur Finanzierung herangezogen werden.

 

Daniela Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen)
Die bestehenden Strukturen und Angebote reichen nicht aus, um dauerhaft menschenwürdige Pflege zu gewährleisten und pflegende Angehörige angemessen zu unterstützen. Da die meisten Menschen nicht in traditionellen Großeinrichtungen gepflegt werden wollen, sondern in einer vertrauten Umgebung, wollen die Grünen dies mit flexiblen Wohn-, Pflege- und Hilfeangeboten fördern. Dazu gehören neue Wohn- und Pflegeformen und das Wohnen mit Versorgungssicherheit im Wohnquartier. Ein Mix aus professionellen und ehrenamtlichen Angeboten für Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen kann dazu beitragen, die Leistungen als Gesamtpaket bezahlbar zu gestalten. Dazu brauchen wir optimale Kooperationsformen vor Ort, wie dies in der Fachkommission Altenhilfe und dem Demenzforum in Darmstadt gelingt. Pflegekräfte brauchen mehr Anerkennung und bessere Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung -  auch damit in Zukunft eine dem demographischen Wandel angemessene Anzahl junger Menschen sich für solche Berufe entscheidet, und ausreichend Personal zur Verfügung steht. Für pflegende Angehörige wollen die Grünen eine dreimonatige Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung, denn Pflege, Familie und Beruf müssen vereinbar sein.


Christoph Hentzen (FDP):
Wie in allen Lebenslagen ist der Einzelne und seine Familie vorrangig dafür verantwortlich für sich selbst zu sorgen. Es ist nicht die primäre Aufgabe des Staates die Grundversorgung vorzunehmen. Diese ist mit der Altersgrundsicherung und der Pflegeversicherung ausreichend gewährleistet.

 

Walter Busch-Hübenbecker ( Die Linke):
Sie reichen nicht aus. Die Arbeitgeber sind in der Vergangenheit immer stärker entlastet worden zur Finanzierung unseres sozialen Sicherungssystems. Dies muss beendet werden. Wir brauchen eine Bürgerversicherung bei der alle einzahlen: Arbeitnehmer, Beamte Selbstständige und Unternehmen. Ein weiterer Betrag ist aus dem Produktivitätsfortschritt in den Unternehmen zu leisten. Menschenwürdiges Einkommen im Alter ist notwendig.