26.08.2009 Christen wollen´s wissen! Thema "Armut" - Fragen zur Bundestagswahl (Wahlkreis Darmstadt-Dieburg)


Noch 32 Tage bis zur Bundestagswahl. Im Gebiet des Evangelischen Dekanats Bergstraße gibt es zwei Wahlkreise. Wir haben Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien befragt. Den Anfang machen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 186 (Darmstadt-Dieburg) mit dem Thema Armut / Hartz 4.  Die Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 188 (Bergstraße) werden folgen.

 

Unsere Frage:
In Deutschland gibt es inzwischen über 800 Tafeln, die rund eine Million bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Kritiker nennen die Tafeln einen Skandal, weil sich die Betroffenen ohne sie nicht ausreichend ernähren können. Reichen die Hartz-IV-Sätze nicht aus?


 



Andreas Storm (CDU):
So bedauerlich es ist, dass Menschen in Deutschland auf die Unterstützung durch Tafeln angewiesen sind, so sehr begrüße ich den ehrenamtlichen Einsatz all derer, die die Tafeln in vielen Städten unseres Landes ermöglicht haben. Ich selbst habe mir bereits mehrfach durch Besuche bei Tafeln und in Gesprächen mit Betroffenen ein Bild über die oftmals sehr schwierigen, persönlichen Hintergründe machen können. Es greift zu kurz, die gestiegene Zahl von Menschen, die Lebensmittel über die Tafeln beziehen, ausschließlich auf die Hartz–Reformen zurückzuführen. Bereits vor den Hartz-Reformen gab es eine beachtliche Zahl von Menschen, die die Leistungen der Tafeln in Anspruch genommen haben. Selbstverständlich sollten die
Hartz-IV-Sätze regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst und im Hinblick auf die Bedarfsdeckung überprüft werden. Unabhängig davon halte ich es aber für notwendig, dass ein prioritäres Ziel unserer Sozialpolitik die Vermeidung von Einkommensarmut sein muss. Dies betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche.

 

 


Brigitte Zypries (SPD):
Die Leistungen ermöglichen keinen Luxus, reichen aber zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus. Die Solidargemeinschaft stellt das Existenzminimum zur Verfügung– das schreibt das Grundgesetz vor. Klar ist, dass diese Sätze kontinuierlich überprüft werden müssen. Sollten die Lebenshaltungskosten steigen, ist eine Erhöhung erforderlich. Dabei müssen auch Ausgaben für Bildung und – im gewissen Umfang – Kultur berücksichtigt werden. Für besondere familiäre Belastungen gibt es jetzt schon Verbesserungen: Jeder Schüler, dessen Eltern ALG II oder Sozialhilfe beziehen, erhält 100 Euro jedes Jahr zum 1.8. als Schuldbedarfspaket. Zudem wurden zuletzt die Regelsätze der 6-13jährigen erhöht.

 

 

 

 

 

Daniela Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen)
Nein, die Hartz-IV-Sätze reichen tatsächlich nicht aus. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland schneller geöffnet als in anderen Ländern. Das ist ein sicherer Hinweis, dass dringend eine Kurskorrektur vorgenommen werden muss. Bündnis 90/Die GRÜNEN treten deshalb dafür ein, dass die Regelsätze für Erwachsene sofort auf 420 Euro erhöht und regelmäßig an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. In besonderen Not- oder Lebenslagen müssen darüber hinaus wieder individuelle Leistungen möglich werden. Dies ist in Darmstadt vom grünen Sozialdezernenten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten (Erhöhung einmaliger Leistungen, Einrichtungen einer kommunalen Schulmittelbeihilfe) schon teilweise durchgesetzt worden.
Für Kinder sind 211 Euro nicht annähernd ausreichend, deshalb treten die Grünen ein für eine Kindergrundsicherung, die den individuellen Notwendigkeiten eines jeden Kindes entspricht und m. E. 330 Euro nicht unterschreiten darf.

 

 


Christoph Hentzen (FDP):
Die heutigen Hartz IV-Sätze liegen nach einer Studie der Freien Universität Chemnitz um mindestens  50 € beim Einkauf in Kaufhäusern und Fachgeschäften bzw. knapp 200 € beim Einkauf bei Discountern über dem Existenzminimum (vgl. FAZ 6.9.2008 S. 12). Luxusartikel wie Zigaretten und Alkohol, die zudem bei übermäßigem Gebrauch hohe gesellschaftliche Folgekosten, insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, müssen nicht von der Allgemeinheit bezahlt werden.  Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat aus diesem Grunde bereits im Jahre 2006 eine Senkung der Geldbeträge mit verbesserten Hinzuverdienst Möglichkeiten empfohlen. Dieser Meinung vertrete ich ebenfalls. Darüber hinaus ist es erforderlich die Menschen besser im Umgang mit Geld zu schulen, damit die Einzelnen eigenverantwortlich mit ihrem Geld auskommen. Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf bei Hartz IV Empfängern.

 

 

 


Walter Busch-Hübenbecker ( Die Linke):
Nach Auffassung der Linken müssen die Hartz IV Sätze kurzfristig auf 500 € erhöht werden. Wir fordern jedoch die generelle Abschaffung der Hartz-Gesetze, da sie zur Disziplinierung der Arbeitnehmer und Arbeitslosen führt.