26.12.13 „Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“ - Brief an Bundestagsabgeordnete


In einem Brief an hessische und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete zu Weihnachten hat die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) ein Umdenken in der Rüstungspolitik angemahnt.

„Die über 2000 Jahre alte Weihnachtsbotschaft mit dem Wunsch nach Frieden ist hochaktuell und erinnert daran, für einen gerechten Frieden auf Erden zu sorgen“, schreibt die Stellvertreterin des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Ulrike Scherf an 38 Politiker im Kirchengebiet. Die evangelische Kirche werde daher das Thema Rüstungsexporte weiterhin kritisch und öffentlich begleiten. So sollten die geheimen Entscheidungen über die Ausfuhr von Waffen im Bundessicherheitsrat abgeschafft, restriktivere Gesetze im Blick auf Rüstungsexporte eingeführt sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen verhängt werden.

Der Brief übermittelt den Abgeordneten auch eine Resolution der Synode der EKHN vom 20. November zum Thema Waffengeschäfte. Diese fordert die Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag dazu auf, Rüstungsexporte an kriegführende Staaten und in Konfliktregionen einzustellen. Der im November vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiere insbesondere den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen. Sie seien heute die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten, so die Verlautbarung. Deutschland sei mittlerweile die drittgrößte Waffenexport-Nation der Welt, heißt es in dem Resolutionstext mit dem Titel „Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“ weiter. So würden Waffen nicht nur an Verbündete aus EU und Nato-Staaten geliefert, sondern auch an nicht demokratische Regierungen. Problematisch sei zum Beispiel der Export von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien oder von Chemikalien nach Syrien. Waffenlieferungen bedrohten die menschliche Sicherheit und Entwicklung. Sie sicherten nicht Frieden und Stabilität, sondern gefährdeten den Frieden, so die Resolution weiter.

Zuletzt hatten die evangelische und katholische Kirche gemeinsam am Montag (16. Dezember) bei der Vorstellung ihres alternativen Rüstungsexportberichtes 2013 von der neuen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik gefordert. Dabei kritisierte Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik, insbesondere den Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen von Kleinwaffen auf das Doppelte scharf. „Die Auswirkungen von Sturmgewehren und Maschinenpistolen sind verheerend. Immer wieder geraten sie auf illegalem Weg in fragile Staaten und Konfliktgebiete.“ Mehr als die Hälfte der Rüstungsexportgenehmigungen seien 2012 an so genannte Drittstaaten gegangen, also Länder außerhalb der EU und Nato.

Der Synodentext der EKHN ermutigt Gemeinden und evangelische Einrichtungen darüber hinaus ausdrücklich, das Thema Rüstungsexporte auch in Veranstaltungen, Aktionen und Gottesdiensten aufzunehmen. Gemeinden und Dekanate könnten auch benennen, welche Firmen und Institutionen auf dem Kirchengebiet der EKHN an Rüstungsexporten beteiligt sind. Gleichzeitig sollten aber die Menschen, die in Rüstungsfirmen arbeiteten, seelsorglich begleitet werden. Die Resolution schließt mit den Worten „Wir leben aus dem Glauben und mit der Vision des Propheten Micha, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden und die Menschen den Krieg nicht mehr lernen werden. Dieser Hoffnung geben wir Ausdruck mit der heutigen Resolution.“


Foto (bet): Schwerter zur Fitness-Anlage. Ein auf dem Kopf stehender Panzer, auf dem ein Laufband installiert wurde - gesehen auf der Biennale in Venedig 2011.
Text: Volker Rahn