21.11.13 Stoppt den Waffenhandel – Kirchensynode fordert Exportverbot für Kleinwaffen


Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat an die Kirchengemeinden und evangelischen Einrichtungen appelliert, das Thema Rüstungsexporte aufzugreifen. Sie appellierte zudem an die politisch Verantwortlichen, die geheimen Entscheidungen über die Ausfuhr von Waffen im Bundessicherheitsrat abzuschaffen, restriktivere Gesetze im Blick auf Rüstungsexporte einzuführen sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen zu verhängen.

In einer Resolution fordern die Delegierten die Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag darüber hinaus dazu auf, Rüstungsexporte an kriegführende Staaten und in Konfliktregionen einzustellen. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Rüstungsexportbericht dokumentiere den massiven Anstieg der Lieferung von Kleinwaffen. Sie seien die Haupttodesursache in bewaffneten Konflikten.

Deutschland sei mittlerweile die drittgrößte Waffenexport-Nation der Welt, heißt es in dem Text mit dem Titel „Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“. So würden Waffen nicht nur an Verbündete aus EU und Nato-Staaten geliefert, sondern auch an nicht demokratische Regierungen. Problematisch sei zum Beispiel die Lieferung von Kriegsgeräten nach Saudi-Arabien oder von Chemikalien nach Syrien.

Waffenexporte bedrohten die menschliche Sicherheit und Entwicklung. Sie sicherten nicht Frieden und Stabilität, sondern gefährdeten den Frieden, so die Resolution weiter. Für die christliche Ethik stünden Frieden und Gerechtigkeit in einem unlösbaren Zusammenhang.
Der Synodentext ermutigt Gemeinden und evangelische Einrichtungen ausdrücklich, das Thema Rüstungsexporte in Veranstaltungen, Aktionen und Gottesdiensten aufzunehmen. So sollte nicht nur in Gottesdiensten für die Opfer von Kriegen gebetet werden. Gemeinden und Dekanate könnten auch benennen, welche Firmen und Institutionen auf dem Kirchengebiet der EKHN an Rüstungsexporten beteiligt sind. Gleichzeitig sollten aber die Menschen, die in Rüstungsfirmen arbeiteten, seelsorglich begleitet werden. Die Resolution schließt mit den Worten „Wir leben aus dem Glauben und mit der Vision des Propheten Micha, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden und die Menschen den Krieg nicht mehr lernen werden. Dieser Hoffnung geben wir Ausdruck mit der heutigen Resolution.“


Text: Volker Rahn
Foto: Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel am 26. Februar 2012 vor dem Berliner Reichstag