11.11.13 "Der Sonntag gehört uns“ - Allianz für den freien Sonntag geht mit Sonntagsarbeit ins Gericht


„Der Sonntag gehört uns. Das ist eine Kampfformel gegen die Beschleunigung und Kommerzialisierung des Lebens“. Diese Aussage von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach war zugleich Programm der Zeit-Konferenz der hessischen Allianz für den freien Sonntag am vergangenen Samstag in Frankfurt. Nach den jüngsten Gerichtsurteilen spüren die Sonntagsschützer/innen Rückenwind.

In seinem Vortrag zu Beginn der Konferenz hatte Friedhelm Hengsbach (Foto oben) insbesondere die Finanzmärkte für die „Mega-Beschleunigung“ in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Nach und nach seien immer mehr Lebensbereiche ökonomisiert worden. Das alte Gewerkschaftsplakat aus den 50erJahren, auf dem eine Junge zu sehen ist, der mit erhobenem Zeigefinger fordert ‚Samstag gehört Vati mir‘ bezeichnete er als „Fossil der Geschichte“. Heute mache die Flexibilisierung der Arbeitszeiten auch vor dem Sonntag nicht halt.

Der Sozialethiker und frühere Professor für Christliche Sozialwissenschaft an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt  sprach sich für  eine – wie er es formulierte – „Rebellion gegen das Zeit-Regime“ aus. Wer jederzeit erreichbar sei, müsse damit rechnen, dass andere über ihn verfügten. Als Gegenmittel empfahl Hengsbach Muße, Meditation, Nichts-Tun, freiwillig offline sein und die Änderung des eigenen Lebensstils. Er räumte aber zugleich ein, dass individuell der Kampf gegen das Zeit-Regime nicht gewonnen werden könne. Notwendig sei eine „zivile Selbstorganisation“, die sich eine Halb-Tagesgesellschaft mit einer 30-Stunden-Arbeitswoche und eine gesellschaftlich verbindlich Zeitordnung mit dem freien Sonntag auf ihre Fahnen schreibe. Die Sonntagsallianzen, so Hengsbach, stellten das gängige Wachstumsmodell in Frage. Die Arbeitszeitverkürzung müsse zudem wieder Thema der Gewerkschaften werden.

Mit Sonntagsarbeit war die Allianz für den freien Sonntag buchstäblich ins Gericht gegangen und das mit Erfolg. So hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt den verkaufsoffenen Palmsonntag in Darmstadt nachträglich für rechtswidrig erklärt. Der hessische Verwaltungsgerichtshof gab einer gemeinsamen Klage der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Dekanate Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald statt und verwarf wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung. Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn (Foto links), der die Sonntagsallianz vor dem VGH vertreten hatte, begrüßte es, dass das Land Hessen die Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten will. Sollte das Bundesgericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs folgen, dann hätte das „Bindungswirkung“ für die Bedarfsgewerbeversordnungen der anderen Bundesländer. Mit Ausnahme von Sachsen würden sich die Bedarfsgewerbeverordnungen der übrigen 15 Bundesländer sehr ähneln, weil ihnen ein gemeinsamer Musterentwurf zu Grunde gelegen habe. Für die Revisionsverhandlung gab sich der Anwalt Kühn optimistisch. Doch mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechnet er erst in ein bis zwei Jahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Ansicht von Rechtsanwalt Kühn mit seinem Urteil zu den Berliner Adventssonntagen hohe Hürden für Sonntagsarbeit gesetzt. Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. Das Grundgesetz schützt den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung und deshalb müsse dieser Tag grundsätzlich arbeitsfrei bleiben. Für Sonntagsarbeit wie für sonntägliche Ladenöffnungen müsse es gewichtige Sachgründe geben. Das Bundesverfassungsgericht habe 2009 festgestellt, dass weder das Erwerbsinteresse der Händler noch das Shopping-Interesse der Kunden gewichtige Gründe seien, um sonntags die Geschäfte öffnen zu können. Das heißt, Kaufen und Verkaufen dienen nicht der seelischen Erhebung. Rechtsanwalt Kühn ist überzeugt, dass die meisten verkaufsoffenen Sonntage einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden, weil die Anlässe oft nichtig und mitunter frei erfunden seien.


Text u. Fotos: bet