30.10.13  Bewegung in der Sonntagsfrage - Ein Gerichtsurteil und seine Folgen


Ein Gerichtsurteil zum Sonntagsschutz in Hessen könnte bundesweite Bedeutung erlangen. Die hessische Landesregierung hat angekündigt, gegen das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Bedarfsgewerbeverordnung in Revision zu gehen. Damit wird sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befassen müssen.

Die Kirchensynode der EKHN und zuvor mehrere evangelische Dekanate – darunter das Dekanat Bergstraße - hatten in Resolutionen gegen die hessische Bedarfsgewerbeverordnung protestiert. Diese Verordnung erlaubte Sonntagsarbeit in bestimmen Bereichen wie Brauereien, der Speiseeisherstellung, Callcenter oder Videotheken. Zwei Dekanate – die Dekanate Vorderer Odenwald und Darmstadt-Stadt - schlossen sich einer Klage der Gewerkschaft verdi vor dem VGH an. Die Kasseler Richter urteilten am 12. September, dass die hessische Bedarfsgewerbeverordnung rechtswidrig sei. Solch weitreichende Entscheidungen zur Sonntagsarbeit hätten nur auf Bundesebene getroffen werden dürfen. Dagegen will die Landesregierung nun in Revision gehen.

Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig müssen darüber entscheiden, ob einzelne Bundesländer überhaupt das Recht haben, weitreichende Regelungen zur Sonntagsarbeit zu treffen. Denn der Sonntag hat in Deutschland Verfassungsrang. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 140: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.“

Wenn der Sonntag grundgesetzlich geschützt ist, kann es dann erlaubt sein, dass der Sonntag in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark geschützt wird? Ist es rechtlich möglich, dass in dem einen Bundesland sonntags Bier gebraut werden darf, in dem anderen aber nicht? Ist es rechtlich zulässig, dass in dem einen Bundesland vier Mal im Jahr verkaufsoffene Sonntage stattfinden dürfen, in einem anderen aber gleich zehn? Diese offenen Fragen sind auch der Grund, warum die Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der EKHN, Ulrike Scherf, in einer ersten Stellungnahme zur Revisionsentscheidung der Landesregering erklärte: „Wir haben in Deutschland mittlerweile einen Flickenteppich an unterschiedlichsten Bestimmungen für gewerbliche Sonntagsarbeit und verkaufsoffene Sonntage. Dabei wird aus meiner Sicht vernachlässigt, dass der Schutz des Sonntags in Deutschland immer noch Verfassungsrang hat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik muss auch die Standards für die Bundesländer setzen“.

Aus Sicht der Sonntagschützer/innen ist es wichtig, dass die Auseinandersetzung um die Sonntagsfrage nicht allein den Gerichten überlassen bleibt. Es komme jetzt nicht darauf an, das nächste Gerichtsurteil abzuwarten; gerade jetzt sei es erforderlich, öffentlich deutlich zu machen, warum wir den freien Sonntag brauchen, welchen Stellenwert dieser Tag für die Menschen und die ganze Gesellschaft hat, warum es ohne Sonntag nur noch Werktage gibt. Die hessische Allianz für den freien Sonntag wird das bei ihrer Zeit-Konferenz am 9. November in Frankfurt zum Thema machen.

 

Text u. Foto: bet