22.08.13 "Schönen Sonntag noch!" - Sonntagsschutz vor Gericht


Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH)  in Kassel wird sich ab dem 12. September mit dem Streit um verkaufsoffene Sonntage und der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung befassen. In beiden Fällen werden die Entscheidungen voraussichtlich grundsätzliche Bedeutung für sonntägliche Ladenöffnungen und Sonntagsarbeit haben. Zugleich gibt es auf politischer Ebene Bewegung in der Sonntagsfrage.

Dem VGH liegt der Fall des verkaufsoffenen Sonntags am 6. Januar in Weiterstadt vor. Im Auftrag der Allianz für den freien Sonntag Hessen, zu deren Mitgliedern auch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) gehört, hatte die Gewerkschaft ver.di Klage eingereicht. Für den verkaufsoffenen Sonntag habe es den vom hessischen Ladenöffnungsgesetz geforderten „besonderen Anlass“ nicht gegeben. Wörtlich heißt es in der Begründung der Klage zur Eröffnung des Hauptsacheverfahrens: „Eine von den Öffnungen unabhängige Veranstaltung mit dem Titel ‚Wintershopping Weiterstadt‘ ist nicht bekannt und hat am 6. Januar 2013 auch nicht stattgefunden. (...) Insbesondere ein Jahrmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung fand nicht statt“.

Für die VGH-Verhandlung am 12. September hat ver.di Zeugen benannt, die darlegen sollen, dass in Weiterstadt am 6. Januar kein Jahrmarkt stattgefunden habe, wie es die Stadt behauptet hatte. Es sei lediglich ein Karussell vor dem Möbelhaus Segmüller zu sehen gewesen, sagte Horst Gobrecht von ver.di. Der VGH muss nach seiner Auffassung darüber entscheiden, wie ein Markt definiert werde und ob dafür ein Karussell oder ein paar Buden ausreichten. Mit einer gerichtlichen Entscheidung noch am 12. September wird nicht gerechnet.

Bereits das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte den verkaufsoffenen Palmsonntag am 24. März 2013 in der Darmstädter Innenstadt nachträglich für rechtswidrig erklärt, weil der als Anlass für die sonntägliche Ladenöffnung angegebene Ostermarkt keine eigenständige Veranstaltung gewesen sei, die von sich aus stattgefunden hätte. Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch kündigte daraufhin an, über den hessischen Städtetag eine Initiative zu ergreifen, dass künftig der Anlassbezug für verkaufsoffenen Sonntage gestrichen werde. Das Evangelische Dekanat Bergstraße hatte die Ankündigung des Oberbürgermeisters als Eingeständnis gewertet, dass es selbst in einer größeren Stadt wie Darmstadt nicht genügend Anlässe für die vier gesetzlich möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr gebe. Insofern wäre die Forderung, statt vier maximal zwei verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, folgerichtiger.

Auf landespolitischer Ebene laufen nach Informationen von bergstrasse-evangelisch.de Gespräche für einen Vorstoß, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit maximal vier zu reduzieren. Im Gegenzug könnte möglicherweise der Anlassbezug für verkaufsoffene Sonntage entfallen. Vor der Landtagswahl am 22. September ist dem Vernehmen nach nicht mit einem Durchbruch zu rechnen.

Auch die Bedarfsgewerbeverordnung, die Sonntagsarbeit in bestimmten Gewerbebetrieben regelt, steht ab dem 12. September auf dem Prüfstand des VGH. Die Klage von ver.di wird von den evangelischen Dekanaten Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald unterstützt. Die Klagebegründung gegen die Bedarfsgewerbeverordnung bezieht sich vor allem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass Sonntagsarbeit immer nur die Ausnahme sein dürfe. Die hessische Bedarfsgewerbeverordnung regelt aber Sonntagsarbeit für etliche Gewerbetriebe wie Bierbrauer oder Speiseeishersteller pauschal, ohne dass dafür eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden müsse.

Die Klage gegen die Genehmigung des verkaufsoffenen Sonntags in Weiterstadt und die Klage gegen die Bedarfsgewerbeverordnung werden gertrennt voneinander verhandelt. Beide Verfahren beginnen am 12. September.

 

Text: bet
Graphik: Allianz für den freien Sonntag