17.07.13 Eine Urteilsbegründung mit Folgen – Sonntagsschutz hat Vorrang


Die jetzt vorgelegte schriftliche Urteilsbegründung zur Rechtswidrigkeit des verkaufsoffenen Sonntags am 24. März in Darmstadt hat die Position der evangelischen Kirche zur Sonntagsruhe auf ganzer Linie untermauert. Das Evangelische Dekanat Bergstraße appelliert an alle Kommunen, der Rechtsauffassung des Darmstädter Verwaltungsgerichts zu folgen und verkaufsoffene Sonntage nur bei tatsächlich vorhandenen besonderen Anlässen zu veranstalten.

Anlass für den verkaufsoffenen Palmsonntag war ein so genannter Ostermarkt, der nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aber „von untergeordneter Bedeutung“ sei und eine entsprechend „geringere Anziehungskraft für Besucher“ habe. „Das Gericht hat damit deutlich gemacht, dass der Markt die Hauptsache sein müsse und die Sonntagsöffnung nur ein Nebeneffekt. In Darmstadt war es genau umgekehrt“, sagte der kommissarische Dekan Hermann Birschel. Er begrüßte auch, dass das Verwaltungsgericht eine klare Vorgabe gemacht habe, wie der vom Gesetz für sonntägliche Ladenöffnungen vorgeschriebene besondere Anlass von einem nur vorgeschobenen Anlass unterschieden werden könne.

Der Ostermarkt hätte nach Angaben des Verwaltungsgerichts als eigenständige Veranstaltung von sich aus einen beträchtlichen Besucherstrom anlocken müssen auch ohne Öffnung der Geschäfte. Dies sei in Darmstadt nicht der Fall gewesen.  „Nach diesem Urteil müssen sich die Kommunen fragen, ob die Anlässe tatsächlich für eine sonntägliche Ladenöffnung ausreichen. Mein Eindruck ist, dass auch in der Region Bergstraße bislang mit vielen Alibiveranstaltungen Sonntagsöffnungen begründet wurden“, meinte Hermann Birschel.

Der kommissarische Dekan kritisierte zudem die Forderung des Darmstädter Vereins „Citymarketing“, dessen zweiter Vorsitzender der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch ist, den so genannten Anlassbezug im Hessischen Ladenöffnungsgesetz zu streichen. „Das ist im Grunde nur das Eingeständnis, dass es selbst in Darmstadt nicht genügend Anlässe für die vier gesetzlich möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr gibt. Insofern wäre die Forderung,  statt vier maximal zwei verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, folgerichtiger. Sonntagsschutz hat Vorrang“, so Hermann Birschel.


Foto: Für die Protestaktion gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 24. März auf dem Darmstädter Luisenplatz stellte das Evangelische Dekanat Bergstraße Liegestühle mit der Aufschrift „Sonntag – ein Geschenk des Himmels“ zur Verfügung.

Text: bet
Foto: Stefanie Becker