14.06.13 Verkaufsoffener Sonntag rechtswidrig - Gericht stärkt Position der Kirche


„Durch das Urteil des Darmstädter Verwaltungsgerichts sehen wir unsere Position jetzt auch rechtlich gestärkt“. Das erklärte der kommissarische Dekan des Evangelischen Dekanats Bergstraße, Hermann Birschel, zur Entscheidung des Darmstädter Verwaltungsgerichts, das den verkaufsoffenen Sonntag am 24. März in Darmstadt für rechtswidrig erklärt hatte. Das Gericht gab damit einer Klage der Allianz für den freien Sonntag statt.

Das Verwaltungsgericht stufte den Ostermarkt, den die Stadt zum Anlass für die sonntägliche Ladenöffnung genommen hatte, nicht als eigenständige Veranstaltung ein. „Der Ostermarkt wurde offenbar nur veranstaltet, um einen Vorwand für den verkaufsoffenen Sonntag zu haben. Das ist nach unserer Auffassung kein Einzelfall“, betonte Hermann Birschel. Auch in der Region Bergstraße gebe es immer wieder Anlässe für verkaufsoffene Sonntage, die zweifelhaft seien und einer gerichtlichen Überprüfung wohl kaum standhalten würden.

„Wir sind keine Prozesshansel und appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen sehr sorgfältig und zurückhaltend mit den Genehmigungen für  verkaufsoffene Sonntage umzugehen“, sagte der kommissarische Dekan. Nach dem hessischen Ladenöffnungsgesetz hätten die Kommunen eben kein Recht auf vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr. Das Gesetz schreibe ausdrücklich vor, dass an maximal vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte nur aus Anlass von Märkten, Messen oder örtlichen Festen geöffnet werden dürfen. „Diese Anlässe dürfen nicht frei erfunden oder vorgeschoben sein, es müssen tatsächlich gegebene Anlässe sein. Prüfstein dafür ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts, ob diese Märkte, Messen oder Feste eigenständig, also auch ohne Sonntagsöffnung, stattfinden würden“, erklärte Hermann Birschel für das Evangelische Dekanat Bergstraße.

Auf die Bedeutung des freien Sonntags wollen die Allianz für den freien Sonntag und der Arbeitskreis Christen in der SPD mit einer Aktion vor dem Bergsträßer Kreistag aufmerksam machen. Er kommt am Montag, den 24. Juni zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Eine Atempause können die Kreistagsabgeordneten bereits unmittelbar vor Beginn der Beratungen machen: in Liegestühlen mit der Aufschrift „Sonntag – ein Geschenk des Himmels“.

Bei der Aktion will die Allianz auch auf den Sonntagsschutzbericht für den Kreis Bergstraße pochen.  Das Evangelische Dekanat Bergstraße hatte dies angeregt, um genauere Informationen zu bekommen, wie viele Bürger im Landkreis von Sonntagsarbeit betroffen sind. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen Sonntagsschutzbericht beantragt. Darüber wurde im zuständigen Fachausschuss für Jugend, Sport und Soziales beraten. Der Kreis wollte einen entsprechenden Bericht bis Mitte des Jahres vorlegen.

Die Sitzung des Kreistages am Montag, den 24. Juni findet im Bürgerhaus Gorxheimertal, Ortsteil: Unterflockenbach, Siedlungsstraße 52 statt. Beginn ist um 16.00 Uhr. Ab 15.00 Uhr wollen die Sonntagsschützer/innen vor dem Bürgerhaus mit ihren Liegestühlen Position beziehen und anregende Gespräche mit den Kreistagsmitgliedern führen. Dazu sind nach Angaben der Organisatoren alle willkommen, die den Sonntag nicht zum Werktag verkommen lassen wollen.

Foto: Sonntag – ein Geschenk des Himmels. Liegestühle mit dieser Aufschrift werden bei der Sonntagsschutzaktion vor dem Kreistag zum Einsatz kommen.

Text u. Foto: bet