24.05.13 Die Armen, die Armut und die Solidarität - Im Gespräch mit der Politik


Werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher? Ist Solidarität ein Auslaufmodell? Diese Fragen stellte das Abendforum „Arbeit im Gespräch“ – ein Zusammenschluss von katholischem Bildungswerk, katholischer Betriebsseelsorge und dem Referat Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Bergstraße. Antworten erhoffte sich das Forum von den beiden Bergsträßer Bundestagsabgeordneten.

Rund 40 Interessierte waren ins Haus Dornbusch in Heppenheim zu der Veranstaltung gekommen, die Prof. Dr. Michael Wüstenbecker von der Katholischen Hochschule in Mainz mit einem  Impulsreferat einleitete. Seine These: Je ärmer die Bevölkerung desto niedriger die Wahlbeteiligung. Im demokratischen Wettbewerb aber hätten Politiker wenige Anreize nicht-wählende Gruppe zu berücksichtigen. Arme und Armut wären für Politiker nicht relevant.

Eine wie der Referent selbst meinte provozierende These. Doch statt die Auseinandersetzung zu befeuern, solidarisierte sich die politische Konkurrenz miteinander. Beide Abgeordneten wiesen die Behauptung zurück, dass ihnen Armut gleichgültig sei, weil sie nur nach relevanten Wählergruppen schielten. „Wenn ich mich nur an dem orientieren würde, was mehrheitsfähig ist, kann ich nichts bewegen. Dann dürfte ich auch keine höheren Steuern fordern. Das ist doch kein Wahlgeschenk““, sagte Christine Lambrecht von der SPD. Und Dr. Michael Meister von der CDU sekundierte: „ Politik ist nicht eindimensional. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich für bestimmte Vorstellungen und Ziele werben will.“ Beide machten auf diese Weise klar, dass unter Politikern konkurrierender Parteien zumindest bei bestimmten Fragen Solidarität kein Auslaufmodell ist.

Im Verlauf der von Dr. Frank Meessen vom Katholischen Bildungswerk moderierten Diskussion machten die beiden Angeordneten ihre unterschiedlichen politischen Positionen deutlich. Christine Lambrecht ist für einen Mindestlohn, Dr. Michael Meister dagegen. Die SPD-Frau fordert einen höheren Spitzensteuersatz und plädiert für Umverteilung. Der CDU-Mann ist gegen höhere Steuern und will statt Umverteilung Chancengerechtigkeit insbesondere in der Bildung sicherstellen. Doch es waren Statements aus dem Publikum wie “Sie können wählen, was sie wollen. Es wird immer auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen“, die zur Folge hatten, dass die beiden Abgeordneten wieder zusammenrückten und großkoalitionäre Solidarität zeigten.

Martin Fraune von der Caritas kritisierte, dass die staatlichen Zuschüsse für Beschäftigungsprojekte wie dem Möbelkarussel des Diakonischen Werks oder der Energiesparberatung der Caritas gestrichen worden seien. Dadurch würden Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance hätten, durch das Netz fallen. Ingrid Reidt von der Katholischen Betriebsseelsorge sprach von einer großen „Verdrossenheit“ der Menschen, die von Harzt-IV leben müssen, die geringfügig beschäftigt sind, die mehrere Mini-Jobs haben und doch nicht über die Runden kommen , die arm trotz Arbeit sind und betonte:  „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, über die wir hier reden, heute Abend nicht anwesend sind.“ Für die Betriebsseelsorgerin heißt Solidarität, Strukturen zu schaffen, bei denen arme Menschen eine Stimme bekommen und gehört werden.

Werden die Armen immer ärmer? Die Reichen immer reicher? Ist Solidarität nun ein Auslaufmodell? Bedauernd sah das Publikum den Vorhang fallen und wenn nicht alle, so doch viele Fragen offen.


Text u. Fotos: bet