22.05.13 Aus gegebenem Anlass? - Verkaufsoffene Sonntage auf dem Prüfstand


Die Allianz für den freien Sonntag in Hessen führt einen Rechtsstreit über verkaufsoffene Sonntage: Im Kern geht dabei um die Frage, ob die gesetzlich geforderten besonderen Anlässe für die sonntägliche Ladenöffnung tatsächlich gegeben sind oder nicht. Doch trotz dieser juristischen Auseinandersetzung geht es mit so manchen seltsamen Anlässen für den Sonntagskommerz munter weiter.

„Da ist was los! Viel Trubel in und um die offenen Geschäfte, ein buntes Festprogramm mit vielen Attraktionen. … am Sonntag geht's rund.“ Das ist ein Originalzitat. Diese Sätze stehen im Vorspann zu der Übersicht über die verkaufsoffenen Sonntage in Südhessen. Herausgeber ist die auch für die Kommunen im Dekanat Bergstraße zuständige Industrie- und Handelskammer Darmstadt (IHK). In der warmen Jahreszeit hat Sonntags-Shopping wieder Konjunktur. Rund geht es am Sonntag in den nächsten Wochen und Monaten unter anderem in Bensheim, Heppenheim, Lorsch, Fürth, Viernheim, Wald-Michelbach und Rimbach.

Nach dem hessischen Ladenöffnungsgesetz sind die Kommunen berichtigt, „aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ den Sonntagsverkauf zuzulassen. Was ein rechtmäßiger Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag ist, das wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Die Gewerkschaft ver.di hat anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntags in Weiterstadt eine Grundsatzklage eingereicht. Das Frankfurter Verwaltungsgericht (VG)  hatte bereits in einem anderen Rechtsstreit angedeutet, dass es sich bei den Anlässen für verkaufsoffene Sonntage um eigenständige Veranstaltungen handeln müsse, die aus sich heraus stattfinden. Ein bloßes Begleitprogramm ("Beiwerk"), das eigenständig nicht stattfinden würde, rechtfertigt nach Ansicht des VG nicht die Ladenöffnung.

Schauen wir uns die Anlässe in ausgewählten Kommunen an:

Bensheim:14. Juli. Anlass ist das Bachgassenfest. Das ist ein traditionelles Fest, das sicherlich auch stattfinden würde, wenn die Geschäfte geschlossen blieben. Also offenbar ein gesetzeskonformer Anlass.

Fürth: Verkaufsoffener Sonntag am 29.September. Anlass ist der Michaelismarkt. Dieser historische Markt dürfte ebenfalls eine „eigenständige Veranstaltung“ sein, die nach dem Gesetz die Sonntagsöffnung rechtfertigt.

Doch wie sieht es bei anderen Anlässen für verkaufsoffene Sonntage aus?

Lorsch: Dort fand am 12. Mai ein verkaufsoffener Sonntag statt. Anlass war der Frühlingsmarkt. Hätte es den auch ohne Ladenöffnung gegeben? Eine Frage, die (nicht nur) Juristen interessieren könnte.

Bischofsheim (Kreis Groß Gerau): Dort werden am Sonntag, den 2. Juni die Geschäfte offen haben. Anlass ist laut Übersicht der IHK: „Fit für den Sommer“. Werden die Bischofsheimer auch ohne Sonntagskommerz „fit“ oder handelt es sich um ein „Begleitprogramm“ bzw. eine vorgeschobene Begründung, um es sonntags - wie die IHK schreibt – „rund“ gehen zu lassen?

Lampertheim: Verkaufsoffene Sonntag ist am 9. Juni. Der Anlass: das Spargelfest. Auch hier die entscheidende Frage: Würde das Spargelfest auch ohne geöffnete Geschäfte gefeiert oder wurde nur ein Spargelfest ausgerufen, damit es auch in Lampertheim heißt  – um erneut die IHK zu zitieren: „Da ist was los!“?

Für Sonntagsschützer/innen lohnt es sich, genau hinzuschauen. Was ist ein tatsächlicher Anlass? Welcher Anlass ist frei erfunden und nur vorgeschoben?

Geschäftsöffnungen werden zeitlich immer weiter hinausgeschoben. Diese Tendenz ist nicht nur sonntags erkennbar. Einige Kommunen - im Kreis Bergstraße ist es vor allem Viernheim - laden verstärkt vor allem an Samstagen zum „Abendshopping“ oder einem so genannten „Einkaufserlebnisabend“ ein. Die Geschäfte haben dann – entgegen der üblichen Praxis - bis 22.00 oder sogar 24.00 Uhr geöffnet. Den Vogel schießt dabei Pfungstadt ab. Dort wird es am 23. Dezember ein „Midnight-Shopping“ geben. Doch in Pfungstadt gehen die Uhren offenbar anders oder sie ticken nicht richtig! Denn die Geschäfte haben am Tag vor Heilig Abend nicht – wie man beim „Midnight-Shopping“ annehmen könnte - bis Mitternacht geöffnet, sondern „nur“ bis 23.00 Uhr. Wir wünschen an dieser Stelle schon mal besinnliche Weihnachten, ein frohes Fest und eine funktionierende Uhr auf dem Gabentisch, damit jede(r) weiß, was die Stunde geschlagen hat!


Text und Foto: bet