25.04.13 Kinder besser fördern - Kirchensynode fordert Nachbesserungen beim Kinderförderungsgesetz


Die  Bergsträßer Dekanatssynode hatte Mitte März in einer ohne Gegenstimme verabschiedeten Resolution deutliche Änderungen beim geplanten hessischen Kinderförderungsgesetz (Kifög) gefordert. Die Initiative ist heute bei der „großen“ Synode, dem Kirchenparlament der EKHN, auf  Zustimmung gestoßen. Die Kirchenleitung appellierte an die hessische Landesregierung, das neue Kinderförderungsgesetz zu überdenken.

Aktuelle Anträge aus vier Kirchenregionen – darunter dem Dekanat Bergstraße -  hatten die in Frankfurt tagende Synode zuvor dazu aufgefordert, sich für Nachbesserungen einzusetzen. Dazu gehört eine Reform der geplanten Personalausstattung, die sich auf das einzelne Kind bezieht und nicht mehr auf Gruppen. Damit verbunden sei bei geringer Auslastung einer Kindertagesstätte ein Rückgang der Zuschüsse. Dies könne für kleine Einrichtungen sogar das Aus bedeuten.  Entgegen den ursprünglichen Planungen wurde die Kifög-Diskussion aus aktuellem Anlass bereits heute auf die Tagesordnung gesetzt.

Daneben sei die Förderung von Kindern mit Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt. Die für die Personalberechnung zu Grunde gelegten Ausfallzeiten etwa bei Krankheiten entsprächen zudem nicht der Praxis. Dagegen sei die Freistellung für Leitungen von Kindertagesstätten im hessischen Kinderförderungsgesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.  

Kirchenpräsident Dr. Volker Jung begrüßte das Anliegen der Landesregierung, unterschiedliche Regelungen für Kindertagesstätten neu in einem Gesetz zusammenzufassen. Er würdigte auch die zurückliegende Überarbeitung des Gesetzes der hessischen Landesregierung. Sie habe Vorschläge der evangelischen und katholischen Kirche aufgegriffen, wie etwa die Möglichkeit, Betreuungszeiten von bis zu 50 Stunden zu finanzieren. 

Jung kritisierte aber, dass die „Risiken des Systemwechsels“ von der sogenannten gruppenbezogenen Finanzierung zur personenbezogenen Förderung nicht genügend bedacht wurden. Er fürchtet nun „deutliche Auseinandersetzungen“ zwischen Kommunen und Trägern von Kindertagesstätten um die Gestaltung der Rahmenbedingungen, wie der Finanzierung. Es sei der evangelischen Kirche aber wichtig, gemeinsam mit den Kommunen gute Bedingungen für die Betreuung von Kindern zu schaffen.

 

Text: ekhn/bet
Foto: Bernd Christoph Matern