10.04.13 Änderungen beim Kifög reichen nicht aus - Kinder besser fördern


Die von der Landesregierung angekündigten Änderungen beim hessischen Kinderförderungsgesetz (Kifög) sind Schritte in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Das erklärte der stellvertretende Dekan des Evangelischen Dekanats Bergstraße, Hermann Birschel.

Nach monatelangen Protesten, an denen sich auch zahlreiche Kindertagesstätten in evangelischer Trägerschaft beteiligt hatten, will die Landesregerung den besonders umstrittenen Einsatz von fachfremdem Personal wieder aus dem Gesetzestext streichen. „So begrüßenswert diese Ankündigung ist, wird damit aber nicht die Verunsicherung unter den Erzieherinnen und Erzieher beendet“, sagte Pfarrer Birschel. Das geplante Gesetz wolle eine kindbezogene Personalbemessung einführen. Das berücksichtige nicht die üblichen Schwankungen in der Gruppengröße. Die Träger müssten daher mehr befristete Arbeitsverträge abschließen. Das habe eine Fluktuation  insbesondere jüngerer Fachkräfte zur Folge, die nach den Erfahrungen dann in andere Berufszweige mit sicherer Perspektive abwanderten. „Warum die bewährte Regelung, wonach die Gruppengröße der Maßstab für die Personalberechnung ist, geändert werden soll, können wir nicht nachvollziehen“, so der stellvertretende Dekan.

Ähnlich äußerte sich der Heppenheimer Gemeindepfarrer Frank Sticksel, der Dekanatsbeauftragter für die Kindertagesstätten ist: „Mit den angekündigten Änderungen sollen meines Erachtens nur die Gemüter beruhigt werden. Ein grundlegender Richtungswechsel weg von einem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz hin zu tatsächlicher Kinderförderung findet nicht statt“.  Das zeige sich unter anderem an der angekündigten Änderung bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Die Reduzierung der Gruppenstärke von 16 auf 12 wirke eher wie ein Feilschen auf dem Basar. Auf die Kritik, dass der Zusammenhang von Gruppengröße und Betreuungsqualität völlig außer Betracht gelassen werde, gehe die Landesregierung nicht ein. Pfarrer Sticksel fordert deshalb die Rücknahme des Gesetzentwurfs. „Ich rechne nicht damit, dass der Gesetzestext in der verbleibenden Zeit vor der Landtagswahl zufriedenstellend überarbeitet werden kann.“

Kritisch sieht das Evangelische Dekanat auch, dass in dem Gesetzentwurf keine Regelungen für die Integration von Kindern mit besonderem Entwicklungsbedarf getroffen werden. „Nachdem die Kommunen die Rahmenvereinbarung Integration gekündigt hatten, ist völlig unklar, wie diese Kinder künftig betreut werden. Das könnten wir nicht akzeptieren“, betonte Hermann Birschel.  

An der Demonstration gegen das Kinderförderungsgesetz am Dienstag in Wiesbaden hatten sich Eltern und Erzieherinnen aus den evangelischen Kindertagesstätten im Dekanat Bergstraße beteiligt; unter anderem die Heppenheimer Oberlin-Kindertagesstätte und die Birkenauer KiTa „Zum guten Hirten“. Für den Birkenauer Pfarrer Markus Eichler sind die von der Landesregierung angekündigten Änderungen zwar „besser als nichts, aber viel zu wenig“. Auch die Dekanatssynode, das „Kirchenparlament“, hatte in einer Resolution das Kifög einmütig abgelehnt und gefordert, den Gesetzentwurf substantiell zu verbessern oder ihn ganz zurückzuziehen.

Die evangelischen Kindertagesstätten gelten als ein Markenzeichen des Bergsträßer Dekanats. Die Kirchengemeinden sind Träger von insgesamt 32 Einrichtungen.

 

Foto (Ev. Gemeinde Birkenau): Träger, Leitung und Eltern der KiTa "Zum guten Hirten" Birkenau hatten zur Großdemo in Wiesbaden über 100 gebastelte bunte Demonstranten mit Unterschriften und einen offenen Brief an den hessischen Sozialminister Grüttner auf den Weg gebracht.
Text: bet