15.03.13 Streit um Kinderförderungsgesetz - Diskussionsveranstaltung mit Landtagsabgeordneten


Die Vertreter der Regierungsfraktionen im hessischen Landtag standen weitgehend allein auf weiter Flur. Bei einer Veranstaltung der Träger der 32 evangelischen Kindertagesstätten im Dekanat Bergstraße wurde deutliche Kritik am geplanten hessischen Kinderförderungsgesetz laut.

Die Träger der Kitas, das sind die evangelischen Kirchengemeinden, hatten zu ihrer Konferenz in Heppenheim Vertreter/innen aller Landtagsfraktionen eingeladen. Für die CDU nahmen die Bergsträßer Abgeordneten Alexander Bauer und Peter Stephan teil sowie Frank Sürmann für die FDP. Bündnis90/Die Grünen wurden von ihrem sozialpolitischen Sprecher Marcus Bocklet vertreten und die Linke von ihrer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Ein Vertreter der SPD fehlte.

Eine schlechtere Personalbemessung, noch mehr befristete Verträge, Einsatz von fachfremdem Personal aus Spargründen, Einschränkungen bei den Öffnungszeiten und keine Lösung für Integration und Inklusion. So fasste der stellvertretende Dekan und Zotzenbacher Gemeindepfarrer Hermann Birschel die Befürchtungen zusammen, sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden. Die Kritik wurde von Erzieherinnen untermauert. Am Beispiel der Kindertagestätten in Jugenheim, Erlenbach und Birkenau wurde aufgezeigt, dass es mit dem Kinderförderungsgesetz unterm Strich weniger Stellen geben werde als bislang.

In der vom Heppenheimer Gemeindepfarrer Frank Sticksel (Foto links stehend) moderierten Diskussion wiesen die CDU-Abgeordneten Bauer und Stephan die Befürchtung zurück, dass die Qualität der Kinderbetreuung gesenkt werde. Auch Frank Sürmann (FDP) betonte, dass künftig nicht weniger, sondern mehr Geld für die Kindertagesstätten zur Verfügung stehe, von einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen könne deshalb keine Rede sein.

Demgegenüber betonten die Vertreter der Oppositionsfraktionen, dass mit dem Kinderförderungsgesetz sehr wohl Qualitätsstandards gesenkt wenden könnten. Das Gesetz schaffe falsche Anreize, weil die Gruppen vergrößert und die Öffnungszeiten eingeschränkt werden könnten, sagte Janine Wissler (Linke). Den Einsatz fachfremden Personals kommentierte Marcus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen) mit den Worten: „Das ist ein nasser Waschlappen für alle Erzieherinnen, die eine lange Ausbildung absolviert haben.“

Die Vertreter der Regierungsfraktionen zeigten sich von der Kritik unbeeindruckt. Sie erklärten, dass das Gesetz an der einen oder anderen Stelle vielleicht nochmal überarbeit werde. Zu gravierenden Änderungen werde es aber nicht kommen.

Zwei Aussagen können die unterschiedlichen Positionen zum Kinderförderungsgesetz deutlich machen. Peter Stephan von der CDU sagte, es gebe durch das Gesetz keinen Zwang, Standards anzusengen. Von Zwang oder Automatismus redete der stellvertretende Dekan Hermann Birschel auch nicht. Er betonte aber, dass durch das Gesetz der „Anpassungsdruck nach unten“ gestärkt werde. Und wenn es an einer Stelle eine Verschlechterung gebe, breche möglicherweise eine Lawine los.

Mit dem umstrittenen Kinderförderungsgesetz wird sich heute Abend auch die Synode des Evangelischen Dekanats Bergstraße bei ihrer Tagung in Lindenfelds-Kolmbach befassen. Ein Bericht folgt am Samstag.


Foto oben von l.n.r.: Marcus Bocklet (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Bauer (CDU), Janine Wissler (Linke), Frank Sürmann (FDP), Peter Stephan (CDU), Pfarrer Frank Sticksel, Jürgen Markmann (Zentrum Bildung der EKHN), stellvertr. Dekan Hermann Birschel
Text und Fotos: bet