08.03.13 "Den Sonntag entschlossen verteidigen" - Streit um Sonntagskommerz geht weiter


Während vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine Klage gegen einen verkaufsoffenen Sonntag anhängig ist, gehen die sonntäglichen Ladenöffnungen munter weiter - auch in der Region Bergstraße. Doch es gibt auch ermutigende Zeichen für einen besseren Sonntagsschutz.

In Heppenheim und in Viernheim sind am 17. März verkaufsoffene Sonntage beantragt und genehmigt worden. Dort findet jeweils eine Autoschau statt. Eine Woche später zieht Lorsch mit einem verkaufsoffenen Sonntag nach. Nach dem hessischen Ladenöffnungsgesetz sind für verkaufsoffene Sonntage besondere Anlässe notwendig. Und der Anlass ist in Lorsch ein ganz besonderer: „Schneemann verbrennen“.  Wo die Lorscher nur den Schnee hernehmen?  Direkt-Import vom Matterhorn?

Wie berichtet hat die Gewerkschaft ver.di gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 6. Januar in Weiterstadt Klage beim VGH eingereicht. Begründung: der gesetzlich vorgeschriebene besondere Anlass sei in Weiterstadt nicht erkennbar gewesen. Der angegebene Jahrmarkt habe gar nicht stattgefunden.

Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte im Streit um verkaufsoffene Sonntage angedeutet, dass es einen realen, nachvollziehbaren Grund für die Sonntagsöffnungen geben müsse. Ein paar Buden aufstellen, an denen Essen und Getränke verkauft werden, reiche dafür nicht aus. In Frankfurt ist man seitdem mit Sonntagskommerz offenbar vorsichtiger geworden. Einen geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Dippemess am 14. April hat die Stadt wieder abgesagt.

In der aktuellen Auflistung verkaufsoffener Sonntage durch die Industrie- und Handelskammer fehlt (noch) die geplante Sonntagsöffnung am 24. März in Darmstadt. Die Allianz für den freien Sonntag in Hessen hatte angekündigt, Klage einzureichen, sollte kein nachvollziehbarer besonderer Anlass gegeben sein. Die örtliche Sonntagsallianz hat vorsorglich eine Gegenveranstaltung angemeldet, die gestern vom Ordnungsamt genehmigt wurde.

Auf Initiative des Evangelischen Dekanats Bergstraße will der Kreis Bergstraße einen Sonntagschutzbericht erstellen. Damit soll nachvollziehbar werden, in welchen Bereichen regelmäßig sonntags gearbeitet wird und wie viele Menschen davon betroffen sind. Dem Vernehmen nach wird sich der Bergsträßer Kreistag bei seiner Sitzung im Juni mit dem ersten Sonntagsschutzbericht befassen. Die Allianz für den freien Sonntag wird dann vor Ort sein.

Und auch das ist bemerkenswert: bei der Einführung von Manfred Rekowski, dem neuen Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrem Grußwort, in Deutschland müssten Politik und Kirchen "den Sonntag entschlossen verteidigen", um eine weitere Überforderung der Menschen zu verhindern.

Den Worten müssten jetzt nur noch Taten folgen.


Text: bet