06.03.13 Sorge um Kinderbetreuung - Diskussion mit Landtagsabgeordneten über das Kinderförderungsgesetz


Der Gesetzentwurf für das neue hessische Kinderförderungsgesetz hat in den 32 evangelischen Kindertagesstätten im Dekanat Bergstraße Besorgnis ausgelöst. Die Kirchengemeinden als Träger der Einrichtungen wollen deshalb in einem kritisch-konstruktiven Dialog mit den Landtagsfraktionen auf die Schwachstellen des geplanten Gesetzes aufmerksam machen und Änderungen anmahnen.

„Das neue Gesetz hat nach unserer Überzeugung eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen zur Folge. Wir fürchten um die Qualität der Kinderbetreuung“, erklärten der stellvertretende Dekan Hermann Birschel und der Beauftragte der Dekanatssynode für die Kindertagesstätten, der Heppenheimer Pfarrer Frank Sticksel. Als kritische Punkte nennen sie eine schlechtere Personalbemessung, finanzielle Einsparungen durch den Einsatz von fachfremdem Personal, Einschränkungen bei den verlässlichen Öffnungszeiten und bei der Integration von Kindern mit besonderem Entwicklungsbedarf.

Die evangelische Kirchengemeinde Zotzenbach hatte bereits im vergangenen Monat in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier das Gesetzesvorhaben kritisiert und auch alle hessischen Landtagsabgeordneten angeschrieben. Die evangelische Gemeinde Birkenau hatte den Bergsträßer Landtagsabgeordneten Peter Stephan zu einem persönlichen Gespräch in ihre Kindertagesstätte eingeladen. Jetzt sollen die strittigen Fragen bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der Trägerkonferenz der 32 evangelischen Kindertagesstätten mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen gemeinsam diskutiert werden. Dazu sind auch die Kita-Leiterinnen eingeladen worden. Einen Tag später (15.3.) wird sich in öffentlicher Sitzung die Dekanatssynode, das Bergsträßer Kirchenparlament, mit dem Kinderförderungsgesetz befassen.

Für die Tagung der Dekanatssynode im Lindenfelser Ortsteil Kolmbach liegt den rund 100 Synodalen ein Resolutionsentwurf vor mit dem Titel: „Kinder besser fördern“. In dem Text heißt es weiter: “Die Dekanatssynode fordert die Landtagsfraktionen dringend zu Änderungen auf, durch die die Betreuung von Kindern nicht verschlechtert, sondern verbessert wird“. Die Resolution endet mit dem Appell: „Lieber kein neues Gesetz als eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen!“ 

Text: bet
Foto: Bernhard Bergmann