14.02.13 Sonntagsöffnungen auf dem Prüfstand - Klage soll Rechtsklarheit bringen


Das Evangelische Dekanat Bergstraße begrüßt die beim hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereichte Klage gegen sonntägliche Ladenöffnung. Im konkreten Fall geht es um die Begründung für einen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt. Die Gerichtsentscheidung hat nach Ansicht des Evangelischen Dekanats grundsätzliche Bedeutung auch für verkaufsoffene Sonntage in der Region Bergstraße.

Im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“, die auch von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) unterstützt wird, will die Gewerkschaft ver.di mit der Klage die Begründung für den verkaufsoffenen Sonntag gerichtlich klären lassen. In Weiterstadt wurde am 6. Januar unter dem Titel “Wintershopping“ ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt. Nach dem hessischen Ladenöffnungsgesetz sind für Sonntagsöffnungen besondere Anlässe wie Märkte, Messen oder örtliche Feste erforderlich. Der in Weiterstadt  zur Begründung angeführte Jahrmarkt hat nach ver.di-Angaben aber gar nicht stattgefunden.

„Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass frei erfundene Anlässe keine Grundlage für verkaufsoffene Sonntage bilden können“, erklärte der stellvertretende Dekan Hermann Birschel. Er verwies auf die gängige Praxis in einigen Bergsträßer Kommunen, die verkaufsoffene Sonntage mit einem Energiesparfest, mit der Vertreibung des Winters oder mit dem Auftreten der Hamburger Marktschreier begründet hatten. „Wir erhoffen uns von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs klare Vorgaben, was ein besonderer Anlass für verkaufsoffenen Sonntag sein kann und was nicht“, betonte Hermann Birschel.

Der freie Sonntag darf nach Überzeugung der evangelischen Kirche nicht dem Kommerz geopfert und von ökonomischen Interessen bestimmt werden. Angesichts der zunehmenden Sonntagsarbeit hatte sich das Bergsträßer Dekanat für einen Sonntagsschutzbericht ausgesprochen, um genaue Angaben zu bekommen, in welchen Betrieben und Gewerben sonntags gearbeitet werde und wie viele Arbeitnehmer/innen davon betroffen seien. Im Kreistag Bergstraße ist diese Forderung inzwischen aufgegriffen worden.

 

Text u. Foto: bet