27.12.12 Jahresrück- und Jahresausblick: Armutsproblem ungelöst - Bewegung beim Sonntagsschutz


Die Bemühungen des Evangelischen Dekanats Bergstraße um einen umfassenden Sonntagsschutz tragen Früchte. In die Diskussion um die Bedeutung des freien Sonntags sei in diesem Jahr auch auf politischer Ebene neue Bewegung gekommen, betonten Dekanin Ulrike Scherf und Präses Axel Rothermel in ihrem Jahresrückblick 2012. Besorgt äußerten sich beide über die Armutsentwicklung in der Region Bergstraße.

Angesichts der zunehmenden Sonntagsarbeit hatte sich die Dekanatssynode, das regionale Kirchenparlament, für einen jährlichen Sonntagsschutzbericht  ausgesprochen. Darin solle dargelegt werden, in welchen Betrieben und Gewerben sonntags gearbeitet werde und wie viele Arbeitnehmer/innen davon betroffen seien. Im Kreistag Bergstraße ist diese Forderung inzwischen aufgegriffen worden. Im nächsten Jahr soll geklärt werden, ob auf Kreisebene ein solcher Bericht erstellt werden kann.

In einem Gespräch mit dem Landrat des Kreises Bergstraße hatte Dekanin Scherf darauf hingewiesen, dass nach dem geltenden hessischen Ladenöffnungsgesetz besondere Anlässe für verkaufsoffene Sonntage notwendig seien. So hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem Rechtsstreit um einen verkaufsoffenen Sonntag betont, dass nicht jeder Kommune automatisch vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahre zustehe, vielmehr müsse es dafür nachvollziehbare Gründe geben.  Die Dekanin zweifelte an, ob ein Energiesparfest wie in Viernheim oder der Auftritt der Hamburger Marktschreier in Wald-Michelbach den gesetzlichen Anforderungen für verkaufsoffene Sonntage genügten. Das Landratsamt kündigte an, bei den einzelnen Kommunen nachzufragen, mit welchen Begründungen die verkaufsoffenen Sonntage veranstaltet worden sind.

Zwei Jahre nach Verabschiedung der ökumenischen „Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung“  hatte das Evangelische Dekanat im Oktober zu einem Symposium ins Heppenheimer Haus der Kirche eingeladen. Dabei sei anhand von konkreten Fallbeispielen aus der Region deutlich geworden, dass sich Armut weiter verfestigt habe, kritisierte Präses Rothermel. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat das Armutsproblem nicht gelöst. Es gibt im Gegenteil immer mehr Menschen auch in unseren Gemeinden, die aus der Armutsfalle nicht herauskommen“. Dies könne man auch an der steigenden Zahl der Menschen erkennen, die sich bei der Tafel mit Lebensmitteln versorgen müssen. Das Dekanat unterstütze deshalb die Tafelarbeit des Diakonischen Werks. „Wir wissen aber auch, dass die Tafel Armut nur lindern, aber nicht nachhaltig lösen kann. Dazu brauchen wir eine bessere Sozialpolitik“, so der Präses. Die Dekanatssynode hatte im November in einer Resolution mit dem Titel „Umsteuern jetzt!“ Änderungen „auch und gerade in der Steuerpolitik“ angemahnt. Präses Rothermel kündigte an, im Wahljahr 2013 nicht locker zu lassen und weiter auf die ungelöste Armutsproblematik aufmerksam zu machen.

Auch für den Sonntagsschutz wird sich das Bergsträßer Dekanat 2013 weiter engagieren.  Bereits im Januar wird eine Broschüre mit Sonntagsinterviews  veröffentlicht. In einem gemeinsam Projekt mit dem Evangelischen Dekanat Darmstadt- Stadt sind Prominente aus der Region gefragt worden, was für sie der Sonntag bedeutet. Zu Wort kommen nach Angaben des Bergsträßer Dekanats unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht und Dr. Michael Meister, der Schauspieler Walter Renneisen,  die  Präsidentin der Evangelischen Hochschule Darmstadt, Prof.Dr. Alexa Köhler-Offierski und viele andere.

Personell wird sich das Evangelische Dekanat neu aufstellen müssen. Dekanin Scherf wechselt zum 1. Februar als neue Stellvertreterin des Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Darmstadt. Nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen wird  die Stelle der Dekanin / des Dekans im Dekanat Bergstraße im Februar nächsten Jahres ausgeschrieben. Nach den vorgeschriebenen  Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten wird die Wahl auf einer Sonder-Synode voraussichtlich im Juni stattfinden. Die Einführung ist für Ende September vorgesehen.

Text u. Foto: bet