13.09.12 Kein "Welcome" für den Winter - Weil am Sonntag Sonntag ist!


Die Allianz für den freien Sonntag Hessen, in der auch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) vertreten ist, hat einen juristischen Teilerfolg erzielt. Nach einer Klage der Allianz lenkte die Stadt Frankfurt ein und verzichtet am 4. November auf den geplanten verkaufsoffenen Sonntag unter dem Motto „Welcome Winter“. Die Entscheidung ist auch für die Region Bergstraße von Bedeutung.

Auf Vorschlag des Gerichtes schlossen die Allianz für den freien Sonntag Hessen – vertreten durch die Gewerkschaft ver.di - und die Stadt Frankfurt einen Vergleich. Danach verzichtet ver.di auf die Geltendmachung ihrer Rechte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zum inzwischen stattgefundenen verkaufsoffenen Sonntag am 2. September. Im Gegenzug verzichtet die Stadt Frankfurt auf die Öffnung der Geschäfte am 4. November. Zudem wird es vom 4. November bis 31. Dezember 2012 wird es keine weitere Sonntagsöffnung in Frankfurt geben.

„Dies ist ein punktueller Erfolg in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage in Hessen, weil das Verwaltungsgericht die Veranstaltung der Stadt Frankfurt am 4. November in einem richterlichen Hinweis als eindeutig rechtswidrig einstufte“, kommentiert der Leipziger Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn, der die Hessische Allianz und ver.di im Verwaltungsgerichtsverfahren vertritt, diesen Kompromiss beider Beteiligter: „Bei der für den 4. November geplanten Sonntagsöffnung handelte es sich weder um einen Markt noch um eine Messe, ein Volksfest oder eine ähnliche Veranstaltung. ‚Welcome Winter‘ diente lediglich dem Zweck, einen gemeinsamen Oberbegriff für die Öffnung der Geschäfte zu finden. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an einen Öffnungsgrund jedoch nicht.“

Ein solchen "gemeinsamen Oberbegriff" hat es in der Vergangenheit auch bei verkaufsoffenen Sonntagen im Kreis Bergstraße gegeben - etwa das Energiesparfest in Viernheim oder der Marktschreiertag in Wald-Michelbach.

Für die Region Bergstraße aufschlussreich ist auch der Wortlaut des Vergleichsvorschlags. Während das Verwaltungsgerichts Frankfurt den Sonntagsverkauf am 4. November nach der Rechtslage als „eindeutig rechtswidrig“ einstuft, heißt es zum verkaufsoffenen Sonntag am 2. September:

„Für den Stadtteilsonntag am 2. September stellt sich die Lage etwas anders dar, weil es hier in den einzelnen Stadtteilen in der Regel von den Gewerbevereinen ausgerichtete lokale und kleinere Veranstaltungen gibt. Allerdings stellt sich auch insoweit die Frage, ob diese in der Regel von den Gewerbevereinen initiierten kleineren Veranstaltungen , die zum Teil nur aus wenigen Ständen und etwas Rahmenprogramm bestehen, nicht nur ein „Beiwerk“ des verkaufsoffenen Sonntags sind. Dies würde nach der zitierten Rechtsprechung nicht ausreichen“.

Das heißt: die Frage der Rechtmäßigkeit solcher verkaufsoffener Sonntage ist offen. Das Verwaltungsgericht deutet aber an, dass für Sonntagsöffnungen erfundene Anlässe nicht ausreichen, sondern nachvollziehbare Gründe erforderlich sind. Ein paar Stände und ein bisschen Rahmenprogramm („Beiwerk“) reichten demnach nicht aus. Dies könnte auch für die juristische Beurteilung verkaufsoffener Sonntag in vielen Kommunen in der Region Bergstraße von Belang sein. Eine Glühweinbude aufstellen und den Winter willkommen heißen, rechtfertigt nach der Frankfurter Entscheidung keinen verkaufsoffenen Sonntag. Denn nicht nur in Frankfurt, auch an der Bergstraße gilt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Nach Artikel 140 sind der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.“

 

Text: bet
Foto: Sonntagsallianz Hessen