24.08.12 "Zum Entspannen in die Stadt" - Aktion der Allianz für den freien Sonntag Hessen


 „Ohne Sonntage gäbe es nur noch Werktage“, unter diesem Motto lädt die Allianz für den freien Sonntag Hessen parallel zum verkaufsoffenen Sonntag der Stadt Frankfurt am 2. September 2012 zur Nachdenk-Veranstaltung „Zum Entspannen in die Stadt“ an der Frankfurter Hauptwache ein. Daran wirken Prof. Dr. Franz Segbers, Pfarrer Albert Seelbach von der Arbeitnehmerkirche Frankfurt sowie zahlreiche Vertreter/innen der Träger und Unterstützer der Allianz aus Gewerkschaften, Katholischer und Evangelischer Kirche mit.

In der Einladung zum entspannten Sonntag heißt es: „Wir wollen den kulturellen Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen erhalten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens stellen. Wir wollen den arbeitsfreien Sonntag zum Wohl einer menschlichen Gesellschaft erhalten. Wir wollen Erholung und Entspannung statt Arbeit und Shopping.“ Die Veranstaltung an der Frankfurter Hauptwache beginnt um 14.00 Uhr und endet um 16.00 Uhr. In der Allianz für den freien Sonntag Hessen ist die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) durch das Zentrum gesellschaftliche Verantwortung vertreten.

Gleichzeitig klagt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Auftrag der Allianz für den freien Sonntag Hessen beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen das Veranstalten verkaufsoffener Sonntage in Frankfurt sowohl am 2. September und am 4. November 2012. Denn die Allianz sieht darin einen Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009. Darin wird unmissverständlich festgestellt, dass Sonn- und Feiertage grundsätzlich von der werktäglichen Geschäftigkeit freizuhalten sind; die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen vom Gesetzgeber als Regelzustand vorgesehen werden muss; eine ausnahmsweise Öffnung an Sonntagen nur zulässig ist, wenn dafür ein dem Sonntagsschutz gerecht werdender Sachgrund besteht. Zudem gab das Bundesverfassungsgericht auch für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung einschränkend vor, dass das Erwerbsinteresse der Händler oder das alltägliche Einkaufsinteresse der Kunden diese nicht rechtfertigen können.

In einem Eilverfahren schlug das Verwaltungsgericht Frankfurt den Beteiligten – ver.di und Stadt Frankfurt – am 16. August 2012 als Vergleich vor, über die Rechtmäßigkeit des verkaufsoffenen Sonntags am 2. September nicht zu entscheiden, wenn die Stadt Frankfurt im Gegenzug den verkaufsoffenen Sonntag am 4. November 2012 nicht veranstaltet. Denn dieser dürfe „nach der dem Gericht bislang bekannten Sachlage eindeutig rechtswidrig sein“.

 

Text: Allianz für den freien Sonntag Hessen / red
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