19.12.11 Sonntagsarbeit auf dem Prüfstand - Verfassungsklage gegen Bedarfsgewerbeverordnung angekündigt


Die Allianz für den freien Sonntag in Hessen hat eine Verfassungsklage gegen die neue hessische Bedarfsgewerbeverordnung angekündigt. Mit der Neuregelung ist in einigen Branchen Sonntagsarbeit legalisiert worden. Zuvor musste dafür jeweils eine Sondergenehmigung beantragt werden.

Sekt, Bier, Limonade oder Eis können in Hessen an sieben Tagen in der Woche produziert werden. Auch Call-Center, Videotheken und Bibliotheken dürfen sonntags betrieben werden. Dies hat die Landesregierung  mit einer Verordnung geregelt, die am 1. November in Kraft getreten ist. Für diese Sonntagsarbeit gibt es nach Überzeugung der Allianz für den freien Sonntag in Hessen keinen gesellschaftlichen Bedarf und keine Notwendigkeit. Mit einer Klage solle geprüft werden, ob die Bedarfsgewerbeverordnung verfassungskonform sei.

Siegfried Schwarzer vom Zentrum für Gesellschaftliche Verantwortung, das die EKHN in der Sonntagsallianz für Hessen vertritt, verwies auf Artikel 140 des Grundgesetzes, durch den die Messlatte für Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen besonders hoch sei. Danach  sind der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage  – wie es wörtlich heißt – „als Tage der Arbeitsruhe und der  seelischen Erbauung gesetzlich geschützt“. Sonntagsarbeit, so Siegfried Schwarzer, schade nicht nur den Familien, sondern beeinträchtige auch die Qualität des gesellschaftlichen Lebens.

In Deutschland müssen nach Berechnungen der Bundesallianz für den freien Sonntag inzwischen elf Millionen Beschäftigte regelmäßig sonntags arbeiten. Das sind drei Millionen mehr als noch Mitte der 90er Jahre.

Neben der Bundesallianz gibt es in Deutschland inzwischen 50 regionale und lokale Allianzen. Nachdem in Hessen auf Initiative des Evangelischen Dekanats Bergstraße im Juli 2009 die Allianz für den freien Sonntag in der Region Starkenburg gegründet wurde, ist neben der landesweiten Hessen-Allianz auch eine Sonntagsallianz für Nordhessen ins Leben gerufen worden.

In diesem Jahr ist in Brüssel zudem die Europäische Allianz für den freien Sonntag gegründet worden. Ihr gehören 65 Sonntagsschutzinitiativen, Kirchenorganisationen, Gewerkschaften, Sozial-, Frauen- und Familienverbände aus 14 europäischen Ländern an. Ziel der Europäischen Sonntagsallianz ist die Verankerung des Sonntagsschutzes in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie. In Planung ist zudem ein Europäisches Bürgerbegehren für den freien Sonntag. Eine Million Unterschriften aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten würde für eine solche Initiative benötigt.

Wie bedeutsam EU-weite Regelungen für den Sonntagsschutz sein können, zeigt aktuell das Beispiel Italien. Die neue italienische Regierung will der Finanzkrise unter anderem mit einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten  begegnen. Dagegen protestieren Kirchen und Gewerkschaften. Die Bundesallianz für den freien Sonntag hat sich in einem Protestbrief mit der italienischen Gewerkschaft solidarisch erklärt.

Links zu den Sonntagsallianzen:

www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de
http://www.sonntagsallianz-hessen.de/
http://www.sonntagsallianz-rlp.de/  (Rheinland-Pfalz)
www.europeansundayalliance.eu (Europäische Sonntagsallianz)
http://www.ekd.de/sonntagsruhe/index.html (Sonntagskampagne der EKD)

 

Text u. Foto: bet