11.08.11 Appell für den Schutz des freien Sonntags - Offener Brief an die politisch Verantwortlichen


Das in der Allianz für den freien Sonntag zusammengeschlossene Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaft und Sport hat in einem Offenen Brief die politisch Verantwortlichen in Land, Kreis, Städten und Gemeinden im Landkreis Bergstraße aufgefordert, sich stärker für den Schutz des Sonntags einzusetzen.  Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Neuregelung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes appellieren die Unterzeichner an die Politiker, die Regelungen für verkaufsoffene Sonntage restriktiver zu handhaben.

Nach dem bislang gültigen Gesetz können die Geschäfte zu besonderen Anlässen in jeder Kommune an vier Sonntagen im Jahr öffnen. „In unserer Region haben wir die Erfahrung machen müssen, dass die für verkaufsoffene Sonntage geforderten besonderen Anlässen nicht immer, aber immer öfter frei erfunden werden – in der einen Kommune wird der ‚Winter verbrannt‘, in der anderen der ‚Frühling‘ begrüßt, es wird ein „Energiesparfest“ ausgerufen oder die Geschäfte werden geöffnet, weil die Hamburger Marktschreier auf ihrer kommerziellen Deutschland-Tournee hier sonntags Station machen. Das widerspricht unseres Erachtens dem ‚Geist‘ des Gesetzes“, heißt es in dem Offenen Brief, der von Dekanin Ulrike Scherf und Präses Axel Rothermel für das Evangelische Dekanat Bergstraße, Dekan Karl Hans Geil und  stellvertretender Präses Bernd Lohmann für das Evangelische Dekanat Ried, den Dekanen Thomas Groß, Dr. Ronald A. Givens und Hans Georg Geilersdörfer für die Katholischen Dekanate Bergstraße, Franz Beiwinkel für den dem DGB Kreisverband Bergstraße und dem Ehrenvorsitzenden des Sportkreises Bergstraße, Horst Knop, unterzeichnet wurde.

Kritisch äußert sich die Allianz für den freien Sonntag auch zu der Regelung, wonach in Ausflugs- und Erholungsorten mit besonderem Besucheraufkommen die Geschäfte an bis zu 40 Sonntagen öffnen können. „In dem geltenden Gesetz wird nicht festgelegt,  was ein ‚besonderes Besucheraufkommen‘ ist. Sind es zehn, hundert, tausend oder zehntausend Besucher, die die sonntägliche Ladenöffnung rechtfertigen?  Eine Regelung, die in dieser Hinsicht alles offen lässt, ist nicht nachprüfbar und erscheint uns deshalb willkürlich“, betonte Dekanin Ulrike Scherf.

Die Politiker werden aufgefordert, den Sonntag im Interesse der Menschen als freien Tag zu schützen. “Der Sonntagsschutz des Ladenschlussgesetzes muss einen Arbeitnehmerschutz darstellen. Ein Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage schadet dem Einzelhandel nicht, denn die Umsätze bleiben insgesamt gleich. Er verringert aber die Belastungen, die das Verkaufspersonal und deren Familien ausgesetzt sind, erheblich“, sagte Franz Beiwinkel vom DGB Kreisverband Bergstraße.

Die Unterzeichner wenden sich mit dem „Offenen Brief“ nicht allein an die Bergsträßer Landtagsabgeordneten, die über die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes entscheiden, sondern auch an die Entscheidungsträger in Kreis, Städten und Gemeinden, die verkaufsoffene Sonntage beantragen bzw. genehmigen. „Die Freiheit, die uns der Sonntag gewährt, brauchen wir für Besinnung, Muße, Erholung, für Familie, Freunde, Gemeinschaft, für das Ehrenamt, für den Sport und für Hobbys. Der Sonntag ist ein Geschenk des Himmels“, heißt es in dem Offenen Brief wörtlich.

Abschließend fordern die Partner der Sonntags-Allianz die politisch Verantwortlichen auf sich mit dem Sonntagsschutz auch schützend vor die Verfassung zu stellen. Dort heißt es: „Der Sonntag und die Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung geschützt.“

Den Wortlaut des "Offenen Briefes" finden Sie hier

 

Foto: die Allianz für den freien Sonntag hatte sich bereits bei einer Aktion am 3. März in Heppenheim für den Sonntagsschutz eingesetzt, jetzt meldet sie sich mit einem „Offenen Brief“ an die Politiker zu Wort.
Text u. Foto: bet