08.03.11 Schuldenbremse in die Landesverfassung? - Informations-und Diskussionsveranstaltung im Haus der Kirche


„Schuldenbremse ja oder nein?“ lautete die Frage bei einer Veranstaltung, zu der die Fachstelle Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Dekanat Bergstraße eingeladen hatte. Obwohl der Termin auf Rosenmontag fiel, waren über 20 Interessierte ins Heppenheimer Haus der Kirche gekommen.

Der Referent Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen beantwortete die Frage mit einem klaren und eindeutigen Nein. Seine These: in Deutschland müssten nicht die Ausgaben gekürzt, sondern die Einnahmen verbessert werden. Ohne die Steuerreformen, die zunächst die rot-grüne Koalition und später die große Koalition aus CDU/CSU und SPD durchgesetzt hätten, stünden die öffentliche Haushalte deutlich besser da. Mit den Steuerreformen seien insbesondere die Unternehmen im großen Stil entlastet worden. Heute gebe es kein Ausgabeproblem, sondern Einnahmeausfälle. Eine Schuldenbremse, so die Überzeugung des Referenten, würde insbesondere zu Lasten der einkommensschwachen Bevölkerungsteile gehen.

Während der DGB und die Linke gegen die Schuldenbremse sind, haben sich CDU, FDP. SPD und Grüne dafür ausgesprochen. Sie sind der Ansicht, dass die hohe Staatsverschuldung zurückgefahren werden müsse. Ohne Schuldenbremse würden die nachfolgenden Generationen zu stark belastet.  

Zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 27. März entscheiden die hessischen Bürgerinnen und Bürger, ob die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden soll.

 

Auf dem Foto links: Kai Eicker-Wolf vom DGB
Text und Foto: bet

 

 

 





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotos von oben nach unten:
zur Kundgebung vor der Heilig-Geist-Kirche kamen rund 150 Teilnehmer/innen
Moderation hatte Christel Fuchs vom Kirchenvorstand der Heilig-Geist-Gemeinde
Redebeiträge kamen von Dekan Thomas Groß (Kath. Dekanat Bergstraße-Mitte)
Dekanin Ulrike Scherf (Ev. Dekanat Bergstraße)
Horst Knop (Ehrenvorsitzender Sportkreis Bergstraße)
Franz Beiwinkel (Vorsitzender DGB-Kreisverband Bergstraße)
Gerhard Herbert (Bürgermeister von Heppenheim)
Der Posaunenchor der Heilig-Geist-Gemeinde sorgte für die musikalische Begleitung.
Beim ökumenischen Gottesdienst in der Kirche wirkten mit:
Liedermacher Clemens Bittlinger sowie
Gemeindepfarrer Frank Sticksel, Diakon Peter Jakob, Dekan Groß, Dekanin Scherf

Fotos: bet