09.02.11 Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert - Ein Jahr Stillstand


Die Kompromissgespräche über eine Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes sind in der vergangenen Nacht geplatzt. Koalition und Opposition machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Heute vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil transparente Berechnungsgrundlagen gefordert und Verbesserungen insbesondere für Kinder angemahnt. Das Evangelische Dekanat Bergstraße hatte dieses Urteil damals  als - so wörtlich -  „Chance für Kinder“ begrüßt.

Die Erklärung des Dekanats ist ein Jahr alt. Weil sich auf politischer Ebene seitdem nichts bewegt hat, ist sie unverändert aktuell. Bei der anstehenden Neuregelung müsse sichergestellt werden, dass die Betroffenen menschenwürdig leben und sich anständig ernähren können“, sagte Präses Axel Rothermel vor einem Jahr. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen,  die Hartz-IV-Sätze so zu gestalten, dass die Menschen auch sozial nicht ausgegrenzt werden, sondern  am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Die Gründung immer neuer Tafeln im Kreis Bergstraße, die zu einem symbolischen Preis Lebensmittel an Bedürftige abgeben, sei in den letzten Jahren ein Alarmzeichen gewesen.

Der stellvertretende Dekan Hermann Birschel ergänzte damals: „Wir gehen davon aus, dass künftig insbesondere Kinder besser gestellt werden“. Dann müsse das Mittagessen im Kindergarten für betroffene Kinder nicht mehr aus der Kirchenkollekte bezahlt werden, wie es in der Gemeinde Zotzenbach geschehen sei. 

Die Zahl der registrierten Tafel-Kunden in Rimbach hat mit 500 (davon 210 Kinder) inzwischen einen neuen Höchststand erreicht.

 

Foto: im Verkaufsraum der Rimbacher Tafel
Text u. Foto: bet