18.01.11 Bürgermeisterwahl in Heppenheim Folge 2 - Die Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung


Zeitgleich mit den Kommunalwahlen wird am 27. März in Heppenheim der Bürgermeister gewählt. Der „ökumenische Pfarrertreff“ - ein Zusammenschluss der katholischen Pfarrer und der evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrern der Kreisstadt – hat die fünf Kandidaten schriftlich befragt: unter anderem  zur „Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung.

Mehr Mut und Phantasie für Gerechtigkeit. Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung, so der Titel der Erklärung, mit der das Evangelische Dekanat Bergstraße gemeinsam mit den katholischen Dekanaten Bergstraße Im Oktober des vergangenen Jahres öffentlich Stellung bezogen hatte. „Was halten Sie von der Heppenheimer Erklärung und was werden Sie tun, um auf kommunaler Ebene die Armut zu bekämpfen?“, lautete die Frage des ökumenischen Pfarrertreffs. Hier die Antworten:

Rainer Burelbach (CDU)
Die Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung ist in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung zu unterstützen, gleichwohl ist ein präventives Handeln sinnvoll und notwendig. Die besten Mittel, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, sind Investitionen in Bildung und Arbeit. Lebenslanges Lernen, beginnend im Kindergartenalter, werde ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Kein Schüler sollte ohne einen Abschluss die Schule verlassen und jedem sollte ein Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Ein guter Schutz vor Armut ist Arbeit. Arbeitslosigkeit ist eine regionale Herausforderung. Diesem Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, räume ich in meiner bisherigen Tätigkeit und ebenso als Bürgermeister eine hohe Priorität ein. Hierbei sind sittenwidrige Löhne abzulehnen.

Gerhard Herbert (SPD)
Ich unterstütze die Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung. Das Anliegen, in unserer Gesellschaft auch materiell für gerechtere Verhältnisse und weniger Ungleichheit zu sorgen, ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Für die konkrete kommunalpolitische Arbeit bedeutet dies, dass eine Infrastruktur zu schaffen und aufrechtzuerhalten ist, die auch Menschen mit geringem Einkommen erlaubt, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das setzt beispielsweise der Erhebung von Gebühren für städtische Dienstleistungen und der Privatisierung kommunaler Einrichtungen Grenzen. Es verpflichtet uns auch, bei der Stadtplanung die Interessen derer, die sich weniger gewandt artikulieren können, nicht aus den Augen zu verlieren. Das gilt insbesondere für die Kinder und Jugendlichen. Chancengleichheit anzustreben ist für mich nach wie vor eine ganz zentrale politische Aufgabe.

Christopher Hörst (FDP)
Ich teile die Standpunkte der Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass hier wesentliches noch getan werden kann. Ich möchte mit daran interessierten Kreisen gemeinsam Überlegungen anstellen, wie Kindern aus benachteiligten Kreisen gezielt geholfen werden kann. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in Heppenheim insbesondere Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Möglichkeit haben am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Zudem möchte ich in Heppenheim die Möglichkeit der Einrichtung einer so genannten Tafel prüfen und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Anni's Suppenküche umsetzen.

Peter Janßen
Ich unterstütze die Heppenheimer Erklärung. Als Arbeitgeber und Vermieter hat sich die Stadt an Sozialstandards und Aufrechterhaltung der Menschenwürde zu halten. Beim Einsatz z.B. von „1€-Kräften“ und Unterkünften z.B. wie Ostbahnhof‘ wurde dies nicht immer gewahrt. Es sind Wiedereingliederungsangebote in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Hilfsträgern zu schaffen, auch über ehrenamtliches Engagement, das den Betroffenen die Knüpfung neuer Kontakte erlaubt. Die Einwirkungsmöglichkeiten auf die politische Meinungsbildung, die das Bürgermeisteramt auch über den kommunalen Rahmen hinaus z.B. auf die Steuergesetzgebung und Bildungspolitik mit sich bringt, möchte ich wahrnehmen. Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben sollte durch rechtzeitige und umfassende Information der Bürger über die lebensumfeldberührenden Dinge ermöglicht werden. Auch dadurch ist Ausgrenzung vorzubeugen, dass man den Bürger, auch den Hilfsbedürftigen, in seinen Anliegen ernst nimmt, als bürgerschaftlichen Partner ansieht und ihm in seinen Bemühungen hilft, auch indem z.B. Formulare und Rechnungen verständlich und nachvollziehbar abgefasst werden. Hier hat die Stadtverwaltung als Dienstleistungsbetrieb teilweise in Form und Ton Nachholbedarf. Ich will meinen Ankündigungen auf bürgerschaftliche Einbeziehung und Mitwirkung Taten während der gesamten Amtszeit folgen lassen. Nicht die Einrichtung von Tafeln, die nur eine Übergangslösung sein können, sondern die Abschaffung der Notwendigkeit von Tafeln ist mein Ziel. Lösungen auf kommunaler Ebene will ich hier gemeinsam mit Hilfsträgern, Wirtschaft, Kreis und Stadt suchen.

Gerhard Kasper
Der Heppenheimer Erklärung kann ich zustimmen. Auch ich bin der Meinung, mehr Mut und Fantasie für Gerechtigkeit zu fordern. Nur sollte man dies mehr auf die kommunale Ebene abstellen. Es hilft uns wenig eine Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens anzuprangern, dass der Staat für hochspekulative Kreditgeschäfte geradestehen muss, während zugleich Langzeitarbeitslosen der Renten- und Heizkostenzuschuss gestrichen werden soll. Dies kann man nur innerhalb der politischen Gremien abklären, die dies an ihre Vertreter in Land und Bund weitergeben sollen. Auf kommunaler Ebene kann man z. B. eine gesonderte Beratungsstelle einrichten, die dem betroffenen Personenkreis aufzeigt, wie man finanzielle Hilfe in Anspruch nehmen kann. Viele Berechtigte haben hier eine Schamgrenze zu überschreiten, die es gilt, abzubauen und durch Informationen und Gesprächstermine Hilfe anzubieten. Außerdem sind für finanziell schwach gestellte die Kosten für Betreuungsangebote ganz oder teilweise von der Kommune zu tragen.
Auch muss eine weitere Unterstützung der Suppenküche gewährleistet sein und es muss eine Tafel in Heppenheim eingerichtet werden Auch hier haben Informationen zu erfolgen, die vielleicht den einen oder anderen ins Arbeitsleben zurückführt.

 

Morgen geht es um die Meinung der Bürgermeisterkandidaten zur Bewahrung der Schöpfung.

Foto: Das Heppenheimer Rathaus –  „Ich will hier rein“, sagen sich vier Kandidaten.,“Und ich will hier drin bleiben“, sagt sich der amtierende Bürgermeister, der wieder kandidiert.