02.12.2010 Für eine "Kultur der Solidarität" - Gegen Daseinsvorsorge durch Privatisierung


In der Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung hatten das evangelische und die katholischen Dekanate Bergstraße Anfang Oktober Zweifel angemeldet, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Dies sollte bei einer Veranstaltung in Lorsch der Prüfung des Marburger Sozialethikers Professor Franz Segbers unterzogen werden. Hier der Bericht von Dr. Walter Schöpsdau:

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht zu Ende, wenn die Politik sie für beendet erklärt. Sie ist dann beendet, wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die wachsende Verarmung im reichen Deutschland aufhört und Arbeitslöhne gezahlt werden, von denen ein Mensch in Würde leben kann. Mit diesem Einspruch gegen die regierungsamtliche Sprachregelung eröffnete der Sozialethiker Professor Franz Segbers von der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Marburg seine kritische Bilanz der wirtschaftspolitischen Entwicklung beim Ökumenischen Novembervortrag der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde in Lorsch. Die Ursache der gegenwärtigen Krise sei der vor drei Jahrzehnten von Politik und Wirtschaft angestoßene Leitbildwechsel von der Sozialen Marktwirtschaft zu einem neoliberalen Kapitalismus, der sich eine ziellose Geldvermehrung auf die Fahnen geschrieben hat. Der Hunger habe sich seitdem weltweit mehr als verdoppelt und werde weiter wachsen, wenn nach der Immobilienblase jetzt in Rohstoffen und Nahrungsmitteln spekuliert werde.

Segbers konnte für seine Einschätzung auf eine Befragung von mehr als vierhundert deutschen Managern verweisen, deren Ergebnis kürzlich unter der Überschrift „Das Fundament für eine neue Krise ist gelegt“ veröffentlicht wurde. Der Finanzwirtschaft fehle der Wille, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, heißt es darin, zumal klammen Geldinstituten immer wieder bereitwillig ausgeholfen werde. Ziel der Politik müsse sein, die Finanzwirtschaft wieder als Dienstleister der Realwirtschaft zu positionieren.

Das Argument, es sei kein Geld da für den Sozialstaat, ließ Segbers nicht gelten. Nie habe es so viel Geld in Deutschland gegeben wie heute. Wenn in Deutschland die Armutsentwicklung über dem OECD-Durchschnitt liegt und die Steuerquote mit 23,1 Prozent niedriger als in Irland ausfällt, sodass sich immer mehr privater Reichtum bei einigen wenigen anhäuft und die öffentliche Hand nicht mehr über die Mittel verfügt, um auch den Schwächeren gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, dann habe die Politik versagt. Politik sei nicht dazu da, den Märkten immer größere Freiräume zu gewähren, sondern sie in den Dienst für das Gemeinwesen zu stellen. Eine „Soziale Marktwirtschaft“, die ihren Namen verdient, müsse die Lebensinteressen der Menschen in den Mittelpunkt stellen, ohne die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu zerstören, und brauche eine starke Demokratie.

In der Diskussion wurde auch das Verhalten der großen Kirchen selbst kritisiert, die als Arbeitgeber im diakonisch-caritativen Bereich wie die anderen Akteure rein marktwirtschaftlich mit Kündigungen und Lohnsenkungen agieren. Segbers stimmte dieser Kritik zu, gab sie aber an die Politik weiter, welche die Daseinsvorsorge durch Privatisierung nicht mehr nach dem Bedarf, sondern als profitable Geldanlage organisiere. Dies gelte nicht nur für die Versorgung mit öffentlichen Gütern wie Verkehr oder Post, sondern auch für die Gesundheits- und Altersvorsorge. Die Folge sei, dass soziale Einrichtungen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung wie eine Schraubenfabrik geführt werden und einkommensschwache Pflegebedürftige von den Sozialämtern nur noch an Billigheime überwiesen werden können. Alle Forderungen an die Politik, darin waren sich Referent und Zuhörer einig, gehen jedoch ins Leere ohne eine Kultur der Solidarität, zu der auch die christlichen Kirchen und Gemeinden beitragen müssten.


Text: Dr. Walter Schöpsdau
Foto: bet

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 




 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Text u. Fotos: bet