19.10.2010 Presseschau - Die Diskussionsveranstaltung über die Heppenheimer Erklärung in den Zeitungen


Die Berichterstattung über die Diskussionsveranstaltung mit den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten in der Rimbacher Tafel nimmt in den regionalen Zeitungen einen breiten Raum ein. In unserer Presseschau finden sich die wichtigsten Passagen zum Nachlesen.

Das Starkenburger Echo widmet der Berichterstattung über die Diskussion mit den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht und Dr. Michael Meister (CDU) fast eine ganze Seite. Die Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung bezeichnet die Zeitung als „sozialpolitisches Manifest“, das „für Aufsehen in Politik und Gesellschaft“ sorgt. Weiter schreibt das Echo:
„Christine Lambrecht forderte, die Debatte nicht nur auf die Anhebung von Leistungen zu konzentrieren, sondern den Betroffenen für sie greifbare Wege aus der Armut zu eröffnen. »Kinder haben das Recht auf gleiche Chancen, und zwar unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft«, sagte die SPD-Politikerin. Ein Skandal sei es, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssten, in den vergangenen Jahren auf 1,4 Millionen Menschen angestiegen sei. Lambrecht forderte erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um dem Problem der »Aufstocker« wirksam begegnen zu können.
Einen schweren Stand in der Diskussion hatte Michael Meister (CDU) als Vertreter der amtierenden Regierungskoalition. Immer wieder wurde der Unionspolitiker und Katholik aus dem Publikum mit der Frage nach dem Einklang christlicher Werte mit der Politik in Berlin konfrontiert. Meister machte deutlich, dass er als Anhänger der katholischen Soziallehre die Chancen des Einzelnen zu einem selbstverantwortlichen Leben in den Fokus stelle: »Wo das nicht möglich ist, muss die Gesellschaft eingreifen und als Letztes der Staat.“

Eine Korrektur:  Dr. Michael Meister hatte sich bei der Veranstaltung in Rimbach als Anhänger der katholischen Sozialehre bezeichnet. Er selbst gehört aber nicht der katholischen, sondern der evangelischen Kirche an.

Unter der Überschrift „ „Gegen Armut und Ausgrenzung“ schreibt die Odenwälder Zeitung:
In mehreren Redebeiträgen wurde an die Politik appelliert, Menschen in Armut mit Würde zu behandeln und dabei auch auf die Sprache und die Wirkung zu achten. Bei der neuen Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze soll z.B der bisherige monatliche Betrag für Alkohol gestrichen werden. Da werde der Eindruck erweckt und das Vorurteil bedient, Hartz-IV-Bezieher zeichneten sich allgemein durch übermäßigen Alkoholkonsum aus, meinte Ursula Thiels vom Diakonischen Werk und fragte: ‚Wie wirkt das auf die Betroffenen?‘ Unter lautstarkem Beifall des Publikums betonte sie: ‚Ab und an ein Bierchen gehört für mich zur Würde!‘“

„Die Würde wahren“ titelt die Bürstädter Zeitung und schreibt:
„In der Heppenheimer Erklärung wird kritisiert, dass Besserverdienende, die nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben, weiter den Höchstbetrag des Elterngeldes bekommen, während einer allein erziehenden Frau, die von Hartz-IV lebt, eine entsprechende Unterstützung ersatzlos gestrichen werden soll. Dr. Michael Meister verteidigte die Streichung, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung sei, also für berufstätige Menschen gedacht ist, die nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben. Dem widersprach Christine Lambrecht vehement. Das Elterngeld ist nach Überzeugung der SPD-Abgeordneten ein Familienförderungsinstrument, das auch Hartz-IV-Beziehern zustehe.“

„Gemeinsam gegen Armut und Ausgrenzung“ heißt es in der Lampertheimer Zeitung. Das Blatt betont:
„In der  Heppenheimer Erklärung wird die rasante  Zunahme der Tafeln kritisiert. Allein im Landkreis Bergstraße gibt es an den Standorten Bensheim, Bürstadt, Lampertheim, Rimbach und Viernheim inzwischen fünf. Christine Lambrecht räumte ein: „Dass so viele Tafeln entstanden sind, ist ein Versagen der Politik.“ Dagegen bezeichnete es Dr. Michael Meister als falsch, immer gleich nach dem Staat zu rufen. „Der Nächste, die Gemeinschaft müsse Hilfe leisten, wenn jemand allein ein Problem nicht lösen kann“. Dieses Prinzip werde bei den Tafeln umgesetzt.“

"Kontroverse Debatte über Armut" titelt der Bergsträßer Anzeiger und schreibt:
"Diskussionsteilnehmer forderten die Politiker zudem auf, bei den Mieten von Leistungsempfängern  die so genannte Angemessenheitsgrenze an die Realität anzupassen. Bei den geltenden Mietobergrenzen seien in der Region Bergstraße keine Wohnungen zu finden. Ähnliches gelte für die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die sich arme Menschen einfach nicht leisten könnten und dadurch von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ausgeschlossen seien. Franz Beiwinkel vom DGB Kreisverband Bergstraße erinnerte daran, dass das größte Armutsrisiko der Mangel an Arbeitsplätzen sei. Auf eine Stelle kämen durchschnittlich sieben Bewerber."

Hinweis: Zum Thema „Armut und Sprache“ veranstaltet das Evangelische Dekanat am 29. Oktober von 18.30 bis 21.00 Uhr im Heppenheimer Haus der Kirche eine Textwerkstatt. Am 3. November hält Oberkirchenrat Christian Schwindt im Haus der Kirche einen Vortrag über soziale Gerechtigkeit als Auftrag einer engagierten Kirche, Begleitend zur Heppenheimer Erklärung ist ebenfalls im Haus der Kirche noch bis Ende November eine Ausstellung mit sozialkritischen Bildern des Künstlers Udo Marker sowie Textporträts über Menschen in der Region zu sehen, die von Armut bedroht sind oder in Armut leben.

 

Foto: bei der Diskussionsveranstaltung war im Verkaufsraum der Tafel in Rimbach kein Platz mehr frei. Auf dem Bild hinten die Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Chrstine Lambrecht und Dr. Michael Meister; stehend: Präses Axel Rothermel, der die Diskussion moderierte.
Text u. Foto: bet