16.10.2010 Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung - Lebhafte Diskussion in der Tafel Rimbach


Eine kontroverse Debatte mit engagierten Redebeiträgen auch aus dem Publikum gab es um die Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung, mit der das Evangelische und die Katholische Dekanate Bergstraße gemeinsam öffentlich Stellung bezogen hatten. Zur Diskussion waren die beiden Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht (SPD) und Dr. Michael Meister (CDU) in den mit über 50 Personen überfüllten Verkaufsraum der Tafel in Rimbach gekommen.

Beide Politiker würdigten die Heppenheimer Erklärung als wichtigen Beitrag in der laufenden Debatte über Armut und Gerechtigkeit und unterstützten vor allem die Forderung der Bergsträßer Dekanate, „allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die gleichen Bildungschancen einzuräumen.“ Mit Interesse wurde auch die Bereitschaft nicht nur der SPD-Politikerin, sondern auch des CDU-Abgeordneten  registriert, über eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern nachzudenken. In der vom Präses des Evangelischen Dekanats, Axel Rothermel moderierten Diskussion waren allerdings auch deutliche Differenzen erkennbar.

Beispiel: Tafeln. In der  Heppenheimer Erklärung wird die rasante  Zunahme der Tafeln kritisiert. Allein im Landkreis Bergstraße gibt es an den Standorten Bensheim, Bürstadt, Lampertheim, Rimbach und Viernheim inzwischen fünf. Christine Lambrecht räumte ein: „Dass so viele Tafeln entstanden sind, ist ein Versagen der Politik.“ Dagegen bezeichnete es Dr. Michael Meister als falsch, immer gleich nach dem Staat zu rufen. „Der Nächste, die Gemeinschaft müsse Hilfe leisten, wenn jemand allein ein Problem nicht lösen kann“. Dieses Prinzip werde bei den Tafeln umgesetzt.

Ursula Thiels vom Diakonischen Werk Bergstraße sagte, dass für die Betroffenen die Tafel zwar eine Entlastung bedeuteten, der Einkauf in der Tafel aber von vielen als „diskriminierend und verletzend“ empfunden werde. Auf die Scham von Menschen in Armut machten auch mehrere ehrenamtliche Helfer der Tafel mit persönlichen wie fachkundigen Redebeiträgen aufmerksam.

Für eine lebhafte Debatte sorgten auch die Pläne für das Elterngeld. In der Heppenheimer Erklärung wird kritisiert, dass Besserverdienende, die nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben, weiter den Höchstbetrag des Elterngeldes bekommen, während einer allein erziehenden Frau, die von Hartz-IV lebt, eine entsprechende Unterstützung ersatzlos gestrichen werden soll. Dr. Michael Meister verteidigte die Streichung, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung sei, also für berufstätige Menschen gedacht ist, die nach der Geburt ihres Kindes zu Hause bleiben. Dem widersprach Christine Lambrecht vehement. Das Elterngeld ist nach Überzeugung der SPD-Abgeordneten ein Familienförderungsinstrument, das auch Hartz-IV-Beziehern zustehe.

Dass mit der geplanten Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Beziehern der Eindruck entstehen könne, ihr Kind sei im Grunde nicht willkommen und der Gesellschaft nichts wert, wurde aus den Reihen der Zuhörer kritisiert. Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Tafel meinte: „Das ist Hohn gegenüber den Betroffenen“.  In mehreren Redebeiträgen wurde an die Politik appelliert, Menschen in Armut mit Würde zu behandeln und dabei auch auf die Sprache und die Wirkung zu achten. Bei der neuen Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze soll z.B der bisherige monatliche Betrag für Alkohol gestrichen werden. Da werde der Eindruck erweckt und das Vorurteil bedient, Hartz-IV-Bezieher zeichneten sich allgemein durch übermäßigen Alkoholkonsum aus, meinte Ursula Thiels vom Diakonischen Werk und fragte: „Wie wirkt das auf die Betroffenen?“ Unter lautstarkem Beifall des Publikums betonte sie: „Ab und an ein Bierchen gehört für mich zur Würde!“

Diskussionsteilnehmer forderten die Politiker zudem auf, bei den Mieten von Leistungsempfängern  die so genannte Angemessenheitsgrenze an die Realität anzupassen. Bei den geltenden Mietobergrenzen seien in der Region Bergstraße keine Wohnungen zu finden. Ähnliches gelte für die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die sich arme Menschen einfach nicht leisten könnten und dadurch von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ausgeschlossen seien. Franz Beiwinkel vom DGB Kreisverband Bergstraße erinnerte daran, dass das größte Armutsrisiko der Mangel an Arbeitsplätzen sei. Auf eine Stelle kämen durchschnittlich sieben Bewerber.

Für die Diskussion der „Heppenheimer Erklärung“ war bewusst der Verkaufsraum der Rimbacher Tafel ausgewählt worden. „Wir wollen die Verbindung von Kirche und Diakonie deutlich machen und sind an einen Ort gegangen, wo uns täglich Armut begegnet“, sagte die Bergsträßer Dekanin Ulrike Scherf. Sie hatte zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam mit ihrem katholischen Amtskollegen Hans Georg Geilersdörfer die Heppenheimer Erklärung im Wortlaut verlesen.

 

 

 

 

 


Zum Thema „Armut und Sprache“ veranstaltet das Evangelische Dekanat am 29. Oktober von 18.30 bis 21.00 Uhr im Heppenheimer Haus der Kirche eine Textwerkstatt. Am 3. November hält Oberkirchenrat Christian Schwindt im Haus der Kirche einen Vortrag über soziale Gerechtigkeit als Auftrag einer engagierten Kirche, Begleitend zur Heppenheimer Erklärung ist ebenfalls im Haus der Kirche noch bis Ende November eine Ausstellung mit sozialkritischen Bildern des Künstlers Udo Marker sowie Textporträts über Menschen in der Region zu sehen, die von Armut bedroht sind oder in Armut leben.

 

Foto 01 von links n. rechts: Christine Lambrecht (SPD-MdB), Dr. Michael Meister (CDU-MdB) Axel Rothermel (Präses Ev. Dekanat Bergstraße)
Foto 02: der mit über 50 Personen voll besetzte Verkaufsraum der Tafel
Foto 03: Dekanin Ulrike Scherf und Dekan Hans Georg Geilersdörfer beim Verlesen der Heppenheimer Erklärung
Foto 04 und 05 die Bergsträßer Bundestagsabgeordneten diskutieren die Heppenheimer Erklärung

Text u. Fotos: bet




 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Text u. Fotos: bet