11.10.2010 Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung - Diskussion mit Bundestagsabgeordneten


Das Evangelische Dekanat und die Katholischen Dekanate Bergstraße laden gemeinsam zu einer Veranstaltung mit den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten ein. Mit Christine Lambrecht (SPD) und Dr. Michael Meister (CDU)  soll am Freitag, 15. Oktober (Beginn 19.00 Uhr) die Heppenheimer Erklärung gegen Armut und Ausgrenzung diskutiert werden. Darin kritisieren die beiden Kirchen die Zunahme von Armut und fordern von der Politik „mehr Mut und Phantasie für Gerechtigkeit“. Wörtlich heißt es in der Heppenheimer Erklärung: „Wir treten dafür ein, dass jeder Mensch in Würde leben und unabhängig vom Einkommen in vollem Umfang am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben kann.“

Die Veranstaltung (Freitag, 15. Oktober  19.00 Uhr) in den Räumlichkeiten der Tafel im Diakoniezentrum Rimbach, Schlossstraße 52a. „Wir haben bewusst diesen Veranstaltungsort gewählt, weil wir dort täglich mit Armut konfrontiert werden.“ sagte die Bergsträßer Dekanin Ulrike Scherf. „Wir fühlen uns verpflichtet zu handeln. Immer mehr Menschen kommen auf keinen grünen Zweig. Das finden wir nicht in Ordnung", begründete der katholische Dekan Thomas Groß das gemeinsame Engagement der Kirchen. Der Präses des Evangelischen Dekanats Axel Rothermel wird die Veranstaltung moderieren. Er hofft, dass sich auch Menschen, die von Armut oder Arbeitslosigkeit betroffen sind, an der Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten beteiligen werden.

Zur Erinnerung: Bereits vor der letzten Bundestagswahl hatte das Evangelische Dekanat das Thema Armut /Hartz-IV gegenüber den Direktkandidatinnen und –Kandidaten des Bergsträßer Wahlkreises angesprochen. Die Frage lautete vor gut einem Jahr:


., In Deutschland gibt es inzwischen über 800 Tafeln, die rund eine Million bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Kritiker nennen die Tafeln einen Skandal, weil sich die Betroffenen ohne sie nicht ausreichend ernähren können. Reichen die Hartz-IV-Sätze nicht aus?


Die Antwort von Dr. Michael Meister (CDU) wurde am 31. August 2009 veröffentlicht:

"Ich bin dagegen, die Hartz-IV-Sätze nach Kassenlage festzusetzen. Dies würde nämlich bedeuten, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten die Sätze anhebt und in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Sätze entsprechend absenkt. Dies kann keine Lösung sein, zumal dann auch der Willkür Tür und Tor geöffnet wäre. Deswegen halte ich den festgelegten gesetzlichen Mechanismus zur Anpassung der Regelsätze für richtig, gerade auch im Interesse der Menschen, die Hartz-IV-Leistungen erhalten. Es gibt nach dem Mechanismus zwei Möglichkeiten der Anpassung der Regelsätze: Die eine Möglichkeit ist, die Regelsätze auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die periodisch alle fünf Jahre vom Statistischen Bundesamt durchgeführt wird, anzupassen. Wenn sich dabei ergibt, dass die Regelsätze nicht ausreichend sind, dann kommt es zu einer Erhöhung der Regelsätze. In den Jahren dazwischen, in denen keine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe durchgeführt und ausgewertet wird, gibt es eine Anpassung analog zu den Renten.

 

 


Die Antwort von Christine Lambrecht (SPD) ebenfalls veröffentlicht am 31. August 2009:

"Die Hartz-IV-Sätze sind sehr knapp bemessen, ohne Frage. Sie bewegen sich in einem Spannungsfeld zu Jobs mit Niedriglöhnen. Das heißt, wer einer Erwerbsarbeit nachgeht sollte am Ende mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der ausschließlich Arbeitslosengeld II bekommt. Realität ist aber, dass in Deutschland rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte für Löhne arbeiten, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ausmachen. Sie bekommen staatliche Zuschüsse, um überhaupt auf das Niveau von Arbeitslosengeld II zu kommen. Das ist der wesentliche Skandal. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn, der absichert, dass man von seiner Arbeit menschenwürdig leben kann. Wir wollen, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir wollen, dass nur die Menschen auf „Hartz-IV“ angewiesen sein dürfen, die wirklich aus unterschiedlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Auch sie müssen von dem Geld nicht nur irgendwie, sondern menschenwürdig leben können. Wir müssen aber vor allem verhindern, dass Menschen nicht arbeiten gehen, weil es sich für sie unter dem Strich - Fahrtkosten etc. einberechnet - nicht nur nicht lohnt, sondern sie dadurch noch schlechter dastehen. Das ist der Teufelskreis, in dem wir uns bei der Bemessung der Regelsätze bei Hartz-IV bewegen. Das heißt, wir brauchen ein höheres Lohnniveau, damit es weniger Menschen gibt, die Hartz-IV beziehen und die entsprechenden Sätze nach oben angepasst werden können.Generell müssen diese Sätze regelmäßig überprüft und den Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturprogramms für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren den Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern erhöht. Er beträgt dann zum 1. Juli 2009 nicht mehr 60 sondern 70 Prozent des Eckregelsatzes. Das ist eine monatliche Erhöhung von 35 Euro. Davon profitieren in ganz Deutschland rund 820.000 Kinder. Dagegen hat sich die Union bis zum Schluss gewehrt. Die Union zeigt damit ihr wahres Gesicht wenn es darum geht, Sozialpolitik zu betreiben. Sie wollte keinen Kinderbonus, sie wollte nicht die Erhöhung des Eckregelsatzes für Kinder und sie hat verhindert, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern das Schulbedarfspaket bis zum Abitur erhalten. Das konnten wir ändern, nachdem es großen Druck aus der Öffentlichkeit gab. Alle Kinder, die ein Anrecht auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialgeld oder Sozialhilfe haben, erhalten zum Schuljahresbeginn 100 Euro extra. Dieses Geld wird derzeit erstmals von den Grundsicherungsstellen ausgezahlt."

 

Soweit die Antworten der beiden Bergsträßer Bundestagsabgeorsdneten vor der Bundestagswahl am 27. September 2009. Seitdem hat sich übrigens die Zahl der Tafeln in Deutschland auf inzwischen 860 erhöht. Allein im Landkreis Bergstraße sind neben den Tafeln in Rimbach, Bensheim und Viernheim zwei weitere in Lampertheim und Bürstadt hinzugekommen.

 

Das Foto zeigt eine Mitarbeiterin und eine Kundin in der Ausgabestelle der Tafel in Rimbach. Dort wird am Freitag, den 15.Oktober die Podiumsdiskussion mit dne Bundestagsagebordneten stattfinden.
Text u. Foto: bet