28.09.10 Diakonisches Werk kritisiert Hartz-IV-Neuberechnung - "Politik gegen die Armen und nicht gegen die Armut"


„Die Pläne für den Regelsatz sind ein Skandal erster Güte“, sagte Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau (DWHN) und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK). Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um lediglich fünf Euro auf 364 Euro sei lebensfremd und schütze Menschen, die nichts haben, nicht vor Armut.

NAK und Diakonie hätten immer einen Regelsatz gefordert, der vor Armut schützt und arme Menschen an der Gesellschaft teilhaben lasse. Davon sei in den Plänen aber nichts spürbar. „Die Neuberechnung ist weder realistisch noch bedarfsgerecht noch nachvollziehbar, wie das Bundesverfassungsgericht im Februar gefordert hatte. Die Erhöhung um fünf Euro ist demütigend und respektlos gegenüber den Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind“, sagte NAK-Sprecher und Diakonie-Chef Gern. Er sei irritiert darüber, „dass zuerst die Zahlen bekannt wurden, und dann erst die Berechnungsgrundlage folgte. Die mehr als mäßige Erhöhung bei den Erwachsenen wiegt kaum die fehlenden Erhöhungen der letzten Jahre auf, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte.“

Gern erinnerte daran, dass nach dem Urteil auch die Regelleistungen für Kinder auf dem Prüfstand waren. „Über die Ergebnisse bin ich maßlos enttäuscht. Die Kinderregelsätze hätten angehoben werden müssen. Von dem, was die Bundesregierung ausgerechnet hat, kann kein Kind in Würde leben. Es erweckt den Anschein, als ob das gesamte Verfahren der Überprüfung der Kinderregelsätze nur dazu diente, den alten Regelsatz fortzuschreiben“, so Gern.

 „Wer für Banken einen milliardenschweren Rettungsschirm aufspannt, darf arme Menschen nicht im Regen stehen lassen“, sagte Gern. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher werde jetzt abermals nicht Politik gegen die Armut, sondern gegen die Armen gemacht. Das Bundesverfassungsgericht habe von einem Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gesprochen. „Dieses Recht wird nicht zum Wohl und Nutzen der betroffenen Menschen ausgelegt. Hier werden das Recht der Menschen und der Sozialstaat zu einer Veranstaltung nach Kassenlage. Wir brauchen beides: Eine Erhöhung der Regelsätze und eine ausreichende Investition in Bildung und in die soziale Infrastruktur“, so Gern.

Diakonie und NAK fordern schon seit Jahren eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro monatlich.- Das DWHN kündigte an, gemeinsam mit sieben anderen Landesverbänden der Diakonie eine eigene wissenschaftlich fundierte Regelsatzberechnung vorzunehmen, deren Ergebnisse in vier Wochen vorliegen sollen.

 

Text: DWHN