25.06.10 Kritik am Sparpaket reißt nicht ab - Stellungnahmen der Kirchen


Die Kritik der Kirchen am Sparpaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Insbesondere  die Streichungen und Kürzungen bei sozial Schwachen werden in  zahlreichen Stellungnahmen als ungerecht und sozial unausgewogen bezeichnet. Auch in der Region Starkenburg haben sich evangelische wie katholische Christen zu Wort gemeldet.

Unter der Überschrift "Hungern nach Gerechtigkeit" hat  eine große Anzahl katholischer und evangelischer Christen aus dem Raum Darmstadt eine Anzeige im Darmstädter Echo geschaltet. Darin heißt es:

"
Als sozial engagierte Männer und Frauen fordern wir die Bundesregierung dringend auf, nicht erneut bei denen zu sparen, die sowieso wenig haben. Der Haushalt kann auch durch eine gerechte Besteuerung der Besserverdienenden und Vermögenden entlastet werden. Das Sparpaket verschärft die soziale Schieflage. Die wachsende Ungerechtigkeit erfüllt uns mit Sorge. Nicht ohne Grund schreibt unser Grundgesetz ausdrücklich vor, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll (Art 14,2). Ermöglichen Sie allen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die Menschen wollen Gerechtigkeit."

Auch der Kirchenpräsident der EKHN, Dr, Volker Jung hat Stellung bezogen. In seiner Erklärung heißt es:

„Das vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung enthält leider eine Schieflage, denn es gefährdet den sozialen Frieden und es dämpft die Motivation der Bevölkerung, gemeinsam die Lasten der Sanierung zu tragen. Das Sparpaket sendet die falschen Signale, indem es Vermögende weitgehend ausklammert und den Empfängern von Transferleistungen das Elterngeld und die Rentenbeiträge kürzt.

Zuvor hatte bereits die Bergsträßer Dekanin Ulrike Scherf die Streichung des Elterngeldes kritisiert. Dies verletzte die menschliche Würde. Wörtlich sagte Dekanin Scherf:

„Die Streichung des Elterngeldes könne auf die Betroffenen so wirken, als sei ihr Kind dem Staat weniger wert. Es könne der Eindruck entstehen, als ob Kinder von Hartz-IV-Beziehern nicht erwünscht seien. Wir müssen deutlich machen, dass jedes Kind ganz gleich welcher Herkunft willkommen ist“.


Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der  Nationalen Armutskonferenz Dr. Wolfgang Gern, sprach sich inzwischen für einen Runden Tisch zur Armutsbekämpfung aus:

„An den Runden Tisch gehören Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft, aus Nicht-Regierungsorganisationen und Sozialverbänden… Die Nationale Armutskonferenz fordert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auf, die Bekämpfung von Armut ernst zu nehmen. Gesetzliche Bestimmungen müssen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie negative Auswirkungen auf Menschen mit geringem Einkommen haben und Armut verschärfen. Dabei müssen wir das Grundgesetz vor Augen haben: Denn unsere Verfassung steht dafür, dass in unserer Gesellschaft ein menschenwürdiges Existenzminimum möglich ist und gewährleistet wird.“


Text: bet